Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung erteilt, nicht vom Parlament. Über die Ausfuhrgenehmigungen entscheided der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, mit nur eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle.

Da sollte man erstmal auf Regierungsebene anfangen, die Verantwortlichen im Rahmen des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen. Es gar nicht erst anzufangen, weil man meint dann müsste man alle vors Gericht stellen, finde ich als Argument angesichts der deutschen Geschichte auch sehr schwierig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessicherheitsrat

Die Unterscheidung in “Kriegswaffen” und “Anderes” ändert an der Unterstützung nichts. Würdest du die Lieferung deutscher Militärausrüstung an Russland in Ordnung finden, solange diese nicht schießt?

Darüber hinaus hat die Ampel seit August 2024 wieder umfangreiche Exportgenehmigungen erteilt.

https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-deutschland-israel-100.html

Die Panzer mit deutschen Motoren waren übrigens nicht nur in Gaza, Westbank oder Libanon im Einsatz, sondern wurden auch beim Angriffskrieg auf Syrien nach dem Sturz von Assad eingesetzt und stehen aktuell weiter auf illegal besetztem syrischen Territorium.

Nachdem die SPD Hanau vorgelegt hatte, legt nun die CDU nach.

Die Botschaft ist ziemlich eindeutig. Wer nicht blütenrein weiß mit Ariernachweis ist, soll in Deutschland die Klappe halten, egal was ihr oder ihm am Unrecht angetan wurde. Ein Recht auf Recht, ein Recht auf Trauer, ein Recht auf Gedenken, ein Recht auf Würde, das gibt es höchstens für weiße Deutsche.

Ich fürchte, dass die Gaslighting Strategie von Menschen wie Härtel und Schwarzenberger darauf abzielen, die Mutter in den Selbstmord zu treiben.

Zu schlechter Letzt ist die Aufforderung, sie solle mit ihrem toten Sohn sprechen eine ziemliche Beleidigung an Muslime, da es zum Verbrechen, der Beigesellung, bzw. dem Anbeten von Götzen, auffordert. Das man bei der hessischen CDU keinen Respekt vor Religion und keinen Respekt vor Gott hat, wundert mich leider nicht.

Die Überschrift hätte man auch als Aussage formulieren können und sollen. Es gibt hier keinen Spielraum innerhalb der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.

Auch politisch wäre es ein Totalschaden. Deutschland hat sich maßgeblich daran beteiligt, so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung aufzubauen, von der Deutschland mit einer der Hauptnießer ist.

Für einen ausführlichen Hintergrund dazu kann ich das Jung und Naiv Interview mit dem Völkerrechtler Kai Ambos empfehlen.

https://youtube.com/watch?v=iTtWMqnXKT8

Deutsche Waffenlieferungen an Israel ab Ende 2023/Anfang 2024.

In dem Fall kommt das “Bashing” aus der eigenen Fraktion und richtet sich gegen Baerbock.

Die Vorwürfe sind auch weder neu, noch falsch. Ich erinnere mich noch an das Interview zur BTW 2021, wo Baerbock und Habeck gemeinsam sitzen und sie meint “Du Schweinebauer, ich Völkerrecht”. Als Außenministerin war sie dann auch nicht müde zu moralisieren, während sie gleichzeitig das genaue Gegenteil der behaupteten Moralvorstellungen politisch umsetzte.

Baerbock ist auch deswegen so eine gute Projektionsfläche für die Angriffe auf die Partei insgesamt, weil sie genau das verkörpert, was der Partei allgemein Vorgeworfen wird. Abgehoben und Heuchlerisch Moralisierend, während man für die eigene Karriere Wein trinkt, wo anderen Wasser gepredigt wird.

Ich denke je früher die Partei Baerbock loswird, umso eher kann sie neue Gesichter aufbauen. Zu guter Letzt steht bei Baerbock auch noch im Raum, dass sie sich vielleicht in ein paar Jahren vor dem IStGH für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen verantworten muss. Wenn sie dann noch eine Führungsposition bei den Grünen hat, dann wird auch der Letzte aus dem linken Flügel der Partei sich enttäuscht abwenden, so wie es Der Bundes- und mehrere Landesvorstände der Grünen Jugend schon getan hatten.

I’ll just leave that scene from Breakind Bad here. If i was in the US i would not enter any flights for the foreseeable future, unless it is the flight to permanently leave.

https://www.youtube.com/watch?v=HDVSKYURgHU

If the US does not accurately report flights, then the only solution is to cut it off from all international air travel. Any planes that would leave the US air space should be immediately forced to land or turn around by military aircraft in whichever airspace they enter.

Hat die CDU ja auch schon verneint. Merz will die Schuldenbremse erhalten, um weitere Investitions- und Sozialkürzungen mit der Ukraien zu rechtfertigen, oder die Ukraine fallen lassen zu können, weil kein Geld da sei.

Wer hatte gedacht, dass man mit konstanter Hetze Menschen politisch vertreibt? Da sehe ich die SPD auch mit im Boot, allerdings hat die SPD vergleichsweise viele Verbindungen zu türkisch-stämmigen Communities, die auch die größten muslimischen Wählergruppen stellen.

Linke und BSW sind recht einfach damit zu erklären, dass sie Israel nicht mehr länger mit Waffenlieferungen unterstützen wollen, und das BSW auch deutlich schärfer die illegale Besatzung kritisiert. Der radikal Antideutsche Klaus Lederer ist zwar im Oktober 2024 ausgetreten, wird als ehemaliger Kultursenator aber noch mit der Partei in Verbindung gebracht. Ein weiterer Punkt dürfte sein, dass ldie “anti-woke” Agenda des BSW auch z.T. verfängt.

Das Ergebnis der Grünen ist dann auch wenig überraschend. Baerbock ist das öffentliche Gesicht der deutschen Heuchelei und Unterstützung Israels mit Waffen und im offenen Bruch mit dem Völkerrecht, während gleichzeitig von “wertegeleitet” und “feministisch” geredet wird. Das ist natürlich auch praktisch für die SPD gewesen, dass sie nicht so stark öffentlich mit der Politik in Verbindung gebracht wird, die sie selber genau so unterstützt hat.

Kennst du den Spruch “nett ist der kleine Bruder von scheiße?”

Kennst du den Spruch “alles was vor einem Aber kommt, kann man vergessen”?

Deswegen ist es für mich negativ-patriotisch. Die anderen Länder-Beispiele, die du gebracht hast, sind dagegen positiv-patriotisch. Die eigene Aufwertung erfolgt ohne dabei Bezug auf Andere zu nehmen.

Top Level Domains werden nicht pauschal mit Nationalitäten verbunden. Bsp. Meiste US Websites mit .com statt .us, lokale Ableger von globalen Institutionen / Firmen jeweils mit der Landes Domain, Domains wie .tv bei denen die meisten Leute nicht mal wissen, welches Land das ist.

Dennoch fand ich die feddit “Nett hier” Sticker nicht so toll. “Social Media ohne Konzerne” finde ich besser. Das ist eine Aufwertung durch negativ-Beschreibung. Bis auf Facebook Mitarbeitys dürfte davon jedoch niemand betroffen sein, weil Nutzer von corporate social media sich nicht mit der Firma identifizieren. Auch hier wieder reddit als Beispiel, wo die meisten Leute bleiben, weil sie ihre Communities dort haben und nicht weil sie die Firma so geil finden.

Das ist eine (wenn nicht die) beste Marketingaktion eines Landes. Ich würde mich sogar so weit aus dem Fenster lehnen und das sogar für weltweit behaupten.

“Wir sind die Besten. Deswegen sagen wir auch allen, egal wo auf der Welt wir hingehen, dass wir die besten sind.”

Das bestätigt aus meiner Sicht meine Kritik daran. Und es macht nochmal deutlich, warum ich da nicht nur vom Aussehen, sondern auch vom vermittelten Weltbild der Sticker einen Anknüpfungspunkt für die AfD sehe.

Bzgl. deiner anderen Beispiele: Ja und Ja. Zumal Coca Cola auch mit der gewaltätigen Seite des US Imperialismus verbunden ist. siehe z.B.

https://en.wikipedia.org/wiki/Sinaltrainal_v._Coca-Cola_Co.

Es gibt sogar den Begriff “Cocacolonization”, der sich auf den globalen Export von Produkten als Symbolen der US Kultur bezieht. Wenn man das von Coca Cola zur NASA weiterdenkt, die genauso für Spionage und Aufklärungssatteliten verantwortlich ist, oder die Darstellung der US Armee und US Flaggen in Hollywood Filmen, dann wird auch klar, dass es bei dem Kulturexport der USA immer auch um die Akzeptanz/Rechtfertigung der militärischen Macht und ihres Vorgehens geht.

Ich bin leider nicht überrascht. Die Aufkleber haben schon im Original einen negativ-patriotischen Unterton. Und wenn man die über die Welt verteilt auch etwas von Kolnialismus-Nostalgie.

Dass das dann von der AfD aufgegriffen wird, war nur eine Frage der Zeit.

While i don’t doubt the superior quality of equipment like tanks and planes, i am not sure how much munitions are available and how much can be produced in time. IIRC there were estimates that for the summer 2022 fighting level the entire stockpile of Artillery shells of the UK would last like two days if Ukraine was to use it exclusively.

For the whole German debate around Taurus missiles one credible argument was that Germany won’t send any, because Germany would only have a few dozen of them.

Of course combining the stockpiles and production capabilities across Europe should amount to a bit more, but i don’t think that “turning every vehicle and building in camo between the Kyiv and Moscow into a crater in a series of “calm and rational, surgical strikes”” can be pulled off just like this with the available munitions.

Meinst du bei der CDU oder beim Postillon?

Postillon ist glaube ich nichts generiert. Die Sprache ist klar, und die Witze brauchen viel Freiheit im Umgang mit Sprache.

Bei den Fragen von der CDU haben sie die meisten Fragen einfach je Organisation gestellt. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn die Liste der Ziele und ein paar der Fragen von einer ähnlichen Truppe wie den “offene Feldschlacht”-Generälen der FDP erstellt wurde und schon länger in der Mache ist.

Ist ja nicht so, dass die CDU erst jetzt auf die Idee kommt, kritische Zivilgesellschaft anzugreifen. Das passiert in verschiedenen Formen schon seit Jahrzehnten und seit ein paar Jahren intensiviert in Kooperation mit der AfD.

Wie @DrunkenPirate@feddit.org sagte, sind das Hauptziel v.a. Industrie und Gewerbe, wobei der Verbrauch der Haushalte auch etwas groß ist, um vernachlässigt zu werden. Da gibt es durchaus auch Möglichkeiten, die unabhängig von der Steuerung durch die Menschen laufen könnten. Etwa könnten Kühlschränke bei mehr Strom die Temperatur stärker senken und dann erst wieder gegensteuern, wenn es wirklich zu warm wird. Wärmepumpen für Warmwasser können entsprechend vorheizen. E-Autos mit netzdienlichen Batterien sind auch ein großes Thema bei privaten Haushalten.

Und es gibt auch Aspekte, wo eben schon manuell mitgesteuert werden kann. Ob man die Waschmachine am Mittwoch anwirft, oder erst am Samstag, kann man danach entscheiden. Oder falls es unbedingt sein muss, vielleicht die kleine 30°C Wäsche schon mal und dann die große 60°C Wäsche etwas später.

Damit es dafür Anreize gibt, muss der Strompreis auch für Haushalte entsprechend flexibler aber auch etwas vorhersehbar sein. Dann gibt es zum Wetterbericht noch den Strompreisbericht dazu. “Nach der regnerischen Woche, wird es dann ab Samstag wieder sonnig. Die Energie-Agentur geht von einer Strompreissenkung von 10-15 cent/kWh in der Zeit von 10:00-18:00 gegenüber ihrem jetzigen Preis aus.”

Da kommen nochmal 6,5 GW Wasser und 9,5 GW Biomasse aus deiner Quelle drauf. Du musst für deine Betrachtung die vermutete Spitzenleistung gegen alle von Wind und Sonne unabhängigen Kapazitäten rechnen. Das sind also Stand heute 46 GW, die bereits “wetterunabhängig” verfügbar sind.

Pumpspeicher habe ich dabei schon ignoriert, weil die natürlich nur in relativ kurzen Zeiträumen (~1 Tag) gegenregeln können.

Weiterhin sind noch mal knapp 7 GWel Gaskraftwerke in Bau oder Planung (Alle, die nach 2024 auf der Liste stehen)

Ein weiterer Faktor sind dann Stromimporte, z.B. aus Norwegen wo die Wasserkraft ganzjährig verfügbar ist. Klar ist Import strategisch nicht optimal, aber ehe man russisches Gas oder Kohle importiert, dann doch lieber direkt Strom aus Norwegen.

Zu guter Letzt kommt dann noch mein Steckenpferd, dass wir das Stormnetz von einer Nachfrageorientierung auf eien Angebotsorientierung umgestalten müssen. Anstatt dass das Angebot der Nachfrage folgt, muss man Fleixibilisierungen nutzen, um die Nachfrage dem Angebot folgen zu lassen. Das hat natürlich Grenzen, etwa weil man z.B. Hochöfen nicht so einfach rauf- und runterfahren kann, ist aber noch ein kaum genutzter Ansatz.

Dagegen wissen wir bei der Ankündigung von Merz, dass es nur mit Importen geht, mit denen man sich massiv abhängig macht/hält. Und da ist die einzige “wirtschaftliche” Lösung Pipelinegas aus Russland zu beziehen. Damit dürfte dann auch klar sein, wie Merz zur Ukraine steht und warum er diesen Aufruf jetzt macht. Merz glaubt damit in Ostdeutschland AfD Wähler zur CDU zurückholen zu können.

Wenn man nicht mal mit etwas “Kleinem” anfängt, dann wird man auch nicht den Mut zu “Größerem” haben.

Und wer sich nicht traut, in eine Schlägerei zu gehen, der wird dann auch nicht später mit dem Gewehr in der Hand eine Kugel in den Kopf risikieren.

Das auch die “Kleinen” Sachen bereits eine Bedrohung für den Faschismus darstellen, hat man auch in der Geschichte gesehen. Sophie Scholl wurde für das Verteilen von Flugblättern hingerichtet… Hier ist es auch wichtig, dass jede Form von Widerspruch und Widerstand wichtig ist. Ein “ganz oder gar nicht”-Ansatz wird bei den allermeisten Menschen in “gar nicht” enden.

Ganz besonders überzeugt mich nicht, wenn “für Demokratie” auf die Straße gegangen wird und dann mein Alltag genau gar nicht “demokratischer” geworden ist.

Es braucht konkrete Forderungen, deren Erfolg “messbar” ist, und für deren Missachtung es eine glaubwürdige Eskalation gibt.

Wenn es “hart auf hart” kommt, dann nützt dir der Schützenverein nur, wenn du selber Zugang zu Waffen und Munition hast. Unbewaffnete Kämpfe sind auch oft ein n+1=Sieg Szenario.

Fitness ist aus meiner Sicht die wichtigste Sache von denen, die du aufgezählt hast. Wer schneller rennen und härter zuschlagen / Steine werfen kann ist besser im Angriff, und wer mehr Gewicht und Muskelmasse hat, kann auch mehr einstecken.

Siehe auch diese Szene aus Better Call Saul https://www.youtube.com/watch?v=9B3oem_56jg

Ich denke bei Straßenschlachten spielt ein weiterer Faktor eine wichtige Rolle, den man nur bedingt im Sport oder bei der Reserve lernt. Mut. Es braucht Mut, mit jemandem zu kämpfen v.a. wenn sie gepanzert und bewaffnet sind. Es braucht Mut, um eine zahlenmäßige Überlegenheit auch auszuspielen, weil man in der ersten Reihe auch voll in die Fresse bekommen wird, egal ob man dann den Gegner überrollt. Es braucht aber auch schon Mut, um im Nazikiez Sticker zu kleben und Graffitis zu sprühen. Es braucht Mut, um gewagte Aktionen durchzuführen, wobei sich dann auch oft zeigt, dass die Umstehenden keinen Mut haben, etwas dagegen zu tun.

Und für das historische Beispiel. Es brauchte auch jede Menge Mut, um die Leuten, die von den Nazis verfolgt wurden, bei sich zu verstecken. Es brauchte und braucht auch jede Menge Mut, um für Widerstandskämpfer Sachen zu schmuggeln und ähnliche nicht gewalttätige Aktionen durchzuführen.

Neben der körperlichen Fitness, ist die geistige Fitness und Entschlossenheit mindestens genauso wichtig. Die kann man nur Trainieren, wenn man sich in Situationen begibt, wo diese gebraucht werden.