CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Von Kolja Schwartz.
Die Überschrift hätte man auch als Aussage formulieren können und sollen. Es gibt hier keinen Spielraum innerhalb der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.
Auch politisch wäre es ein Totalschaden. Deutschland hat sich maßgeblich daran beteiligt, so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung aufzubauen, von der Deutschland mit einer der Hauptnießer ist.
Für einen ausführlichen Hintergrund dazu kann ich das Jung und Naiv Interview mit dem Völkerrechtler Kai Ambos empfehlen.
Genau das macht Merz ja zu einem schlechten Kanzler - im Endeffekt hat er völlig grundlos eine internationale Krise provoziert, die dem Ruf unseres Landes dick schaden wird. Die diplomatische Lösung wäre es gewesen, dass man die Idee eines Staatsbesuches in Deutschland erstmal stillschweigend zurückgestellt hat, bis das Thema geklärt ist. Jetzt ist er aber vorgeprescht, hat schon Dinge verkündet ohne anscheinend mal einen Juristen zu befragen und jetzt ist ein Rückzug schwierig. Kommt Netanjahu aber nach Deutschland und wird nicht verhaftet, ist der Ruf Deutschlands in der arabischen Welt weiter beschädigt und der des internationalen Strafgerichtshofs auch.
Die Überschrift hätte man auch als Aussage formulieren können und sollen. Es gibt hier keinen Spielraum innerhalb der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.
Auch politisch wäre es ein Totalschaden. Deutschland hat sich maßgeblich daran beteiligt, so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung aufzubauen, von der Deutschland mit einer der Hauptnießer ist.
Für einen ausführlichen Hintergrund dazu kann ich das Jung und Naiv Interview mit dem Völkerrechtler Kai Ambos empfehlen.
https://youtube.com/watch?v=iTtWMqnXKT8
Genau das macht Merz ja zu einem schlechten Kanzler - im Endeffekt hat er völlig grundlos eine internationale Krise provoziert, die dem Ruf unseres Landes dick schaden wird. Die diplomatische Lösung wäre es gewesen, dass man die Idee eines Staatsbesuches in Deutschland erstmal stillschweigend zurückgestellt hat, bis das Thema geklärt ist. Jetzt ist er aber vorgeprescht, hat schon Dinge verkündet ohne anscheinend mal einen Juristen zu befragen und jetzt ist ein Rückzug schwierig. Kommt Netanjahu aber nach Deutschland und wird nicht verhaftet, ist der Ruf Deutschlands in der arabischen Welt weiter beschädigt und der des internationalen Strafgerichtshofs auch.
Merz ist selbst Jurist.
Anscheinend kein guter.
Alice Weidel ist ja auch Ökonomin und versteht nicht, warum der Euro gut für Deutschland ist.
Aber geprüft hat er es sicher nicht. Nur weil man etwas theoretisch kann, heißt das nicht dass man es getan hat.
Mit anderen Worten, Netanyahu kann nach Deutschland kommen. Dannach reist er in die Niederlande.