Ja, müsste es. Und es nicht zu tun, würde dem Rest der Welt endgültig beweisen, dass uns Völkerrecht und Menschenrechte nur etwas wert sind, wenn es für uns politisch opportun erscheint.

Warum sollte dann irgendwer in der Welt auch nur einen Fliegenschiss darauf geben, wenn ein deutscher Außenminister das nächste Mal irgendwo mahnend den Finger hebt?

Anscheinend kein guter.

Alice Weidel ist ja auch Ökonomin und versteht nicht, warum der Euro gut für Deutschland ist.

Firefox is in the process of enshittifying.

Those don’t work because these issues are not the actual reasons for far right votes. Wealth inequality is. Your kids not having it better than you anymore is. Rising cost of living and stagnating wages are. Right wing voters see these issues and blame them on immigrants, but fixing them with strong progressive policies and actually improving living situations for the majority would go a long way in reducing those numbers.

It’s just that conservatives don’t want to do that because it would cost their donors money.

Yes it does. Right wing policies tend to be objective bullshit when measured against cold hard facts in almost every field.

“He’s too set in his ways”

That’s because reality tends to have a strong left wing bias.

Dafür gab es erheblichen Druck durch die EU.

Daran kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern. In meinem Kopf war das der Versuch der SPD, das Harz 4 Stigma los zu werden.

Hast du dafür Quellen?

Edit: Das deutsche Mindestlohngesetz ist von 2015, die EU Mindestlohnrichtlinie von 2022.

Danke Spahn.

Ist bekannt, aber ich wollte mal im Kontext des Fadens bleiben.

Mal sehen wir das nach einer Regierungsbildung aussieht.

Überkleben mit “Nett hier. Aber Nazis raus!” ?

Die SPD ist allerdings auch die Partei, die den Mindestlohn eingeführt hat. Man muss schon fair bleiben.

Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.

Eher lässt Merz Putin bis nach Warschau durchmarschieren.

Forderungen, die ich tatsächlich für kompromissfähig halte, wären groß angelegte Investitionsprogramme in Bildung, Bahninfrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende o.ä., oder vielleicht eine Mehrwertsteuersenkung.

Thank you for doing this. I particularly like the GOG part as I usually prefer to buy from them. Most of the Linux gaming advice and news out there is catered to the majority of 100% steam users though.

There’s no need to get carried away

“Lass uns (bitte) bei der Sache bleiben.”

please don’t do that, you are creeping me out

Allgemein: “Bitte lass das, das ist mir unangenehm.”

Speziell, wenn dir jemand zu viele private Informationen gibt: “Das wird mir gerade zu persönlich/privat.”

Ich nehme an, dass du höflich bleiben willst. “You’re creeping me out” wäre ja sowas wie “du machst mir Angst” oder “du ekelst mich an”. Davon würden Menschen sich sehr sicher persönlich angegriffen fühlen.

the devil you know is better than the devil you don’t know

Statt “Übel” kannst du “Feind” sagen. “Besser der Feind, den man kennt, als der, den man nicht kennt.” Geht etwas leichter von der Zunge.

Man kann auch so etwas sagen wie “Da weiß man wenigstens, woran man ist”. Dass es um ein Übel geht, muss dann aber aus dem Kontext klar sein.

Eigentlich will doch Donnie selber keine Waffen mehr liefern. Nach deiner Logik müsste die Linke ja dann umschwenken.

Was wahr ist, ist dass die Linke eigentlich immer konsequent auf der Seite steht, die keine Waffen oder Soldaten in ausländische Konflikte schicken will. Zufällig wollen die USA diese halt meistens anheizen.

Unbestreitbar ist jedoch, dass sie, wenn auch nicht direkt beabsichtigt, einem Aggressor wie Putin Beihilfe leistet, da sie selbst einem schwächeren Angegriffenen aus dogmatischen Gründen die Hilfe verweigert.

Unbestreitbar ist hier gar nichts. “Waffen verweigern” ist nicht das gleiche wie “Hilfe verweigern”. Putins schrottreife Tankerflotte nicht mehr aus der Ostsee zu lassen, wie es die Linke fordert, würde den um ein Vielfaches härter treffen als alle Leoparden, die wir bisher geschickt haben. Nur könnte die heilige Wirtschaft dann nicht über Mittelsmänner doch noch irgendwie russisches Öl kaufen.

Ihre Partei werde eine Streichung oder Reform der Schuldenbremse nur dann mittragen, wenn sie Investitionen in die Zukunft Deutschlands ermöglicht. Zu einem Sondervermögen für Aufrüstung sage die Linke hingegen klar “nein”.[…] Reichinnek spielt damit, genau wie andere Spitzenkandidaten der Linken, in populistischer Manier Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik aus.

Wow. Was für eine widerwärtige Verdrehung der Realität. Merz und Lindner haben (mIt DeR aFd) sich geweigert, den Weg für Investitionen frei zu machen, die Linke tut was sie kann um diesen Würgegriff zu brechen, und dieser Schmierlappen wagt es, so zu tun als wären die Linken hier die Populisten und problematisch?

Der Schutz und die Verteidigung der Ukraine darf keine Kürzungen für Armutsbekämpfung und soziale und bildungspolitische Initiativen bedeuten, auch um Betroffene nicht gegen notwendige Investitionen in die Verteidigung aufzubringen. Genauso könnten es die Linken auch verhandeln – wenn sie denn wollten.

Und genau das fordern sie ja grade und du dumme Plauze hast es einen verdammten Absatz drüber noch als populistisch und mit der AgD paktierend kritisiert.

Ich kotze.

Überhaupt treibt mich diese Umwidmung des Worts “Frieden” zum nächsten rechten Kampfbegriff gegen Linke (nach “Gutmensch” “links-grün” und “woke”) immer weiter ins linke Lager. Wie ekelhaft. Ich bin auch für Waffenlieferungen an die Ukraine und habe trotzdem links gewählt. Die sind die letzte mäßigende Stimme im Parlament, die sich noch traut die Frage zu stellen, ob man nicht auch noch ein paar andere Mittel probieren sollte. Pazifismus in guten Zeiten ist leicht, in Zeiten wie heute ist er schwer. Aber wenn alle beschämt aus der Öffentlichkeit verschwinden, die gegen Aufrüstung sind, und wir nur noch eine Richtung kennen, nämlich mehr Gewalt, sind wir bald wieder in ganz dunklen Zeiten zurück.

So, let me get this right, there’s been a shit storm about… A slightly different haircut?? They couldn’t even find a boob or butt that looks smaller than before?

Künftig ist diese Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten und damit zweitstärkste Fraktion. Die Abgeordneten, die den Verbotsantrag hatten prüfen lassen wollen, geben daher vorerst notgedrungen auf.

Als ich das letzte mal nachgesehen habe, waren 20% noch keine Mehrheit im Bundesstag. Was soll daran notgedrungen sein?

Das Problem ist wohl eher, dass gleichzeitig die xxU knapp 30% hat, und noch immer glaubt, sie könne die AfD an die Wand drücken bis sie quietscht.

* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU

Das ist gar nicht der Punkt an dem ich in eine Verteidigung einsteigen würde. Wenn sie das wären, wäre das völlig ok und Merz müsste das aushalten.

We Germans will soon stop hating on Trump because we just elected our own version.