Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?
Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.
Eher lässt Merz Putin bis nach Warschau durchmarschieren.
Forderungen, die ich tatsächlich für kompromissfähig halte, wären groß angelegte Investitionsprogramme in Bildung, Bahninfrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende o.ä., oder vielleicht eine Mehrwertsteuersenkung.
Hat die CDU ja auch schon verneint. Merz will die Schuldenbremse erhalten, um weitere Investitions- und Sozialkürzungen mit der Ukraien zu rechtfertigen, oder die Ukraine fallen lassen zu können, weil kein Geld da sei.
Ist bekannt, aber ich wollte mal im Kontext des Fadens bleiben.
Mal sehen wir das nach einer Regierungsbildung aussieht.