Was wird aus Annalena Baerbock? Es schien ausgemacht, dass die Noch-Außenministerin die neue starke Frau der Grünen wird. Doch in der Partei formiert sich Widerstand.
Was wird aus Annalena Baerbock? Es schien ausgemacht, dass die Noch-Außenministerin die neue starke Frau der Grünen wird. Doch in der Partei formiert sich Widerstand.
Dann müssten aber Tausende gewählte Volksvertreter verschiedener Länder vor den IStGH.
Das wird nicht passieren, und das ist im Großen und Ganzen auch richtig so.
Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung erteilt, nicht vom Parlament. Über die Ausfuhrgenehmigungen entscheided der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, mit nur eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle.
Da sollte man erstmal auf Regierungsebene anfangen, die Verantwortlichen im Rahmen des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen. Es gar nicht erst anzufangen, weil man meint dann müsste man alle vors Gericht stellen, finde ich als Argument angesichts der deutschen Geschichte auch sehr schwierig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessicherheitsrat