Was wird aus Annalena Baerbock? Es schien ausgemacht, dass die Noch-Außenministerin die neue starke Frau der Grünen wird. Doch in der Partei formiert sich Widerstand.
Baerbock hat schon einmal eine Kanzlerkanidatur nicht hinbekommen. Dazu ist sie auch noch eine der unbeliebtesten Politiker Deutschlands. Also wirklich schlechte Wahl.
Bis zur nächsten regulären Wahl sind es noch vier Jahre. Ich könnte mir Hofreiter wirklich gut in der Opposition vorstellen. So als Söder mit Werten.
Ich mochte und mag Annalena Baerbock eigentlich. Bestimmt nicht fehlerfrei, die Dame. Aber sie hat auch oft einen soliden Job gemacht. Aber ich kann auch nachvollziehen, wieso man sie aus Partei-strategischen Gründen vielleicht ersetzen möchte.
Und das Bashing gegen Grün hört nicht auf…
Na ja, der Streit Linke vs. Realos existiert. Und jemanden anderes als Baerbock zur Vorsitzenden zu machen wäre auch wichtig, wenn bis zur nächsten Wahl neues Führungspersonal aufgebaut werden soll.
Und was im Wahlkampf auch zutage getreten ist: Es hat nicht funktioniert, Menschen für die Grünen zu begeistern, indem man maximale Koalitionsfähigkeit mit der CxU demonstriert. Leute haben entweder direkt Merz gewählt oder Linke, weil sie Merz nicht mögen.
In dem Fall kommt das “Bashing” aus der eigenen Fraktion und richtet sich gegen Baerbock.
Die Vorwürfe sind auch weder neu, noch falsch. Ich erinnere mich noch an das Interview zur BTW 2021, wo Baerbock und Habeck gemeinsam sitzen und sie meint “Du Schweinebauer, ich Völkerrecht”. Als Außenministerin war sie dann auch nicht müde zu moralisieren, während sie gleichzeitig das genaue Gegenteil der behaupteten Moralvorstellungen politisch umsetzte.
Baerbock ist auch deswegen so eine gute Projektionsfläche für die Angriffe auf die Partei insgesamt, weil sie genau das verkörpert, was der Partei allgemein Vorgeworfen wird. Abgehoben und Heuchlerisch Moralisierend, während man für die eigene Karriere Wein trinkt, wo anderen Wasser gepredigt wird.
Ich denke je früher die Partei Baerbock loswird, umso eher kann sie neue Gesichter aufbauen. Zu guter Letzt steht bei Baerbock auch noch im Raum, dass sie sich vielleicht in ein paar Jahren vor dem IStGH für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen verantworten muss. Wenn sie dann noch eine Führungsposition bei den Grünen hat, dann wird auch der Letzte aus dem linken Flügel der Partei sich enttäuscht abwenden, so wie es Der Bundes- und mehrere Landesvorstände der Grünen Jugend schon getan hatten.
Letzt steht bei Baerbock auch noch im Raum, dass sie sich vielleicht in ein paar Jahren vor dem IStGH für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen verantworten muss.
Aus welchem Grund/welche Verbrechen?
Deutsche Waffenlieferungen an Israel ab Ende 2023/Anfang 2024.
Die selben Waffenlieferungen, von der der Internationale Gerichtshof schon festgestellt hat, dass es die nicht gab?
And dem Tag, an dem Israel Flugabwehr-Fregatten auf den Gazastreifen wirft, können wir weiter reden…
Die Unterscheidung in “Kriegswaffen” und “Anderes” ändert an der Unterstützung nichts. Würdest du die Lieferung deutscher Militärausrüstung an Russland in Ordnung finden, solange diese nicht schießt?
Darüber hinaus hat die Ampel seit August 2024 wieder umfangreiche Exportgenehmigungen erteilt.
https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-deutschland-israel-100.html
Die Panzer mit deutschen Motoren waren übrigens nicht nur in Gaza, Westbank oder Libanon im Einsatz, sondern wurden auch beim Angriffskrieg auf Syrien nach dem Sturz von Assad eingesetzt und stehen aktuell weiter auf illegal besetztem syrischen Territorium.
Dann müssten aber Tausende gewählte Volksvertreter verschiedener Länder vor den IStGH.
Das wird nicht passieren, und das ist im Großen und Ganzen auch richtig so.Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung erteilt, nicht vom Parlament. Über die Ausfuhrgenehmigungen entscheided der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, mit nur eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle.
Da sollte man erstmal auf Regierungsebene anfangen, die Verantwortlichen im Rahmen des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen. Es gar nicht erst anzufangen, weil man meint dann müsste man alle vors Gericht stellen, finde ich als Argument angesichts der deutschen Geschichte auch sehr schwierig.
In der grünen BT-Fraktion fehlt mMn vor allem Machtwille. Politisch stehe ich hinter den meisten grünen Themen, aber wenn ich mir die Homepages der Abgeordneten so ansehe, ist da viel wichtige Politik und Freundlichkeit und so, aber es wird wenig Symbolik von Verantwortung, Durchsetzung und Selbstvertrauen gezeigt.
Habeck und Baerbock können beides, nur schafft es Habeck sich ein reflektierteres Bild zu bauen. Baerbock hat es hierbei aber auch mehrfach schwer, weil das defätistische, misogyne, anti-Grüne Getöse der Rechten den außenpolitischen Diskurs vollkommen vereinnahmt und weil Außenpolitik zwar wahlentscheidend ist, aber gerade Nicht-Präsenz (Diplomatie erfordert Reisen) zeigt.
