Was wird aus Annalena Baerbock? Es schien ausgemacht, dass die Noch-Außenministerin die neue starke Frau der Grünen wird. Doch in der Partei formiert sich Widerstand.
Was wird aus Annalena Baerbock? Es schien ausgemacht, dass die Noch-Außenministerin die neue starke Frau der Grünen wird. Doch in der Partei formiert sich Widerstand.
In dem Fall kommt das “Bashing” aus der eigenen Fraktion und richtet sich gegen Baerbock.
Die Vorwürfe sind auch weder neu, noch falsch. Ich erinnere mich noch an das Interview zur BTW 2021, wo Baerbock und Habeck gemeinsam sitzen und sie meint “Du Schweinebauer, ich Völkerrecht”. Als Außenministerin war sie dann auch nicht müde zu moralisieren, während sie gleichzeitig das genaue Gegenteil der behaupteten Moralvorstellungen politisch umsetzte.
Baerbock ist auch deswegen so eine gute Projektionsfläche für die Angriffe auf die Partei insgesamt, weil sie genau das verkörpert, was der Partei allgemein Vorgeworfen wird. Abgehoben und Heuchlerisch Moralisierend, während man für die eigene Karriere Wein trinkt, wo anderen Wasser gepredigt wird.
Ich denke je früher die Partei Baerbock loswird, umso eher kann sie neue Gesichter aufbauen. Zu guter Letzt steht bei Baerbock auch noch im Raum, dass sie sich vielleicht in ein paar Jahren vor dem IStGH für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen verantworten muss. Wenn sie dann noch eine Führungsposition bei den Grünen hat, dann wird auch der Letzte aus dem linken Flügel der Partei sich enttäuscht abwenden, so wie es Der Bundes- und mehrere Landesvorstände der Grünen Jugend schon getan hatten.
Aus welchem Grund/welche Verbrechen?
Deutsche Waffenlieferungen an Israel ab Ende 2023/Anfang 2024.
Die selben Waffenlieferungen, von der der Internationale Gerichtshof schon festgestellt hat, dass es die nicht gab?
Germany accounted for 30 per cent of Israel’s imports of major arms in 2019–23. These were mainly for Israel’s naval forces: 81 per cent of the transfers were frigates and another 10 per cent were torpedoes. […] The Court also notes that, since 7 October 2023, according to Germany, only four licences for ‘war weapons’ have been granted: two for training ammunition, one for propellant charges for test purposes, and one concerning the export of 3000 portable anti-tank weapons.
And dem Tag, an dem Israel Flugabwehr-Fregatten auf den Gazastreifen wirft, können wir weiter reden…
Die Unterscheidung in “Kriegswaffen” und “Anderes” ändert an der Unterstützung nichts. Würdest du die Lieferung deutscher Militärausrüstung an Russland in Ordnung finden, solange diese nicht schießt?
Darüber hinaus hat die Ampel seit August 2024 wieder umfangreiche Exportgenehmigungen erteilt.
https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-deutschland-israel-100.html
Die Panzer mit deutschen Motoren waren übrigens nicht nur in Gaza, Westbank oder Libanon im Einsatz, sondern wurden auch beim Angriffskrieg auf Syrien nach dem Sturz von Assad eingesetzt und stehen aktuell weiter auf illegal besetztem syrischen Territorium.
Die Lieferung von Helmen, Schutzausrüstung, Panzerung (und Panzerglas) sowie Kommunikationsausrüstung (das sind nämlich die übrigen Prozent neben Schiffen und Luftabwehr) sind also das selbe wie Kriegswaffen? Ach hättest du das den Menschen doch nur vorher jemand erklärt, dann hätten sie bei den Helmen für die Ukraine sicher geklatscht.
Aber um dir die Frage zu beantworten: Ja, ich finde jede Lieferung von Flugabwehr an Israel in Ordnung. Das selbe gilt für Schiffe, auf denen diese zum Einsatz kommen. Agressive Nachbarn hat Israel nämlich definitv. Und regelmäßig beschossen werden sie ebenso. Und beides hat keine Relevanz, wenn es um Zivilisten in Gaza oder Westbank geht.
Und nein, nicht weil die ja nicht verschossen werden, sondern im Gegenteil: weil sie verschossen werden! Auf Raketen, die auf zivile Gebiete zielen (oder -wenn man die Hamas lange Zeit mit einbezieht- derart ungenauer Mist sind, dass zivile Gegenden getroffen werden).
Dann müssten aber Tausende gewählte Volksvertreter verschiedener Länder vor den IStGH.
Das wird nicht passieren, und das ist im Großen und Ganzen auch richtig so.
Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung erteilt, nicht vom Parlament. Über die Ausfuhrgenehmigungen entscheided der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, mit nur eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle.
Da sollte man erstmal auf Regierungsebene anfangen, die Verantwortlichen im Rahmen des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen. Es gar nicht erst anzufangen, weil man meint dann müsste man alle vors Gericht stellen, finde ich als Argument angesichts der deutschen Geschichte auch sehr schwierig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessicherheitsrat