Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf

Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf

Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:

  • Correctiv
  • Omas gegen Rechts
  • Campact
  • Attac
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Peta
  • Animal Rights Watch
  • Foodwatch
  • Deutsche Umwelthilfe
  • Agora Agrar
  • Agora Energiewende
  • das Netzwerk Recherche
  • Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
  • VerifiedSource@sh.itjust.worksDeutsch
    01·
    3 days ago

    Man kann auch direkt die Anfrage selbst lesen, anstatt sich auf das Framing von attac zu verlassen.

    Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge- meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei- politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits- recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen.

    Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin- gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. (…)

    Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein- nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden.

    Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.

    • jo3rn@discuss.tchncs.deOP
      1·
      3 days ago

      Man kann auch direkt die Anfrage selbst lesen, anstatt sich auf das Framing von attac zu verlassen.

      Ok, dann verlässt du dich halt auf das Framing von CDU und welt.de 🤷‍♂️ du wirst sicher gleich belegen, wann BUND oder Peta die CDU als Nazis bezeichneten und wo sie parteipolitisch agieren.

      Für Gemeinnützigkeit ist das Finanzamt zuständig, nicht die Bundesregierung.

      Attac hat diesen Status momentan auf Drängen der CDU in einem jahrelangen Rechtsstreit verloren. Sie sind auch nicht staatlich finanziert.

      Warum sind sie also überhaupt gelistet, wenn es doch nur um ernsthafte Sorge an Gemeinnützigkeit geht? Um dezent darauf hinzuweisen, dass anderen Organisationen das gleiche Schicksal droht.

      Diese Anfrage ist nichts weiter als eine Drohgebärde und vllt sogar schon ein erster Schritt hin zu Trumpscher “flood the zone with shit”.

    • Saleh@feddit.org
      1·
      3 days ago

      Nur dass bestimmte Behauptungen der staatlichen Finanzierung schon mal schlichtweg falsch waren und sind. Die Organisationen haben m.W. nur zweckgebundene Projektmittel erhalten, für die dann die CDU und wohlgesonnene Presse eine “Finanzierung” der Demos herbeigelogen hat.

      https://omasgegenrechts-nord.de/2025/02/11/bundesweit-oma-finanzierung-die-fakten/

      Währenddessen ist z.B. die Stiftung Familiekunternehmen als gemeinnützig steuerlich begünstigt und vertritt die Interessen deutscher Multimilliardäre.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Familienunternehmen

    • slevinkelevra@sh.itjust.works
      0·
      3 days ago

      Ist ja vollkommen unverständlich, dass man mit Menschen verglichen wird, deren Themen und Methoden man die ganze Zeit übernimmt um zu versuchen, deren Wählerschaft abzugraben, aber damit lediglich die Basis für die Legitimation der Rechtsradikalen stellt.

        • CyberEgg@discuss.tchncs.de
          0·
          3 days ago

          Das ist aber die falsche Diskussion. Du derailst nur und lenkst vom eigentlichen Thema (einem nicht mit demokratischen Werten vereinbaren Vorgehen gegen unbequeme Stimmen, falls du das vergessen haben solltest).

          • VerifiedSource@sh.itjust.works
            0·
            3 days ago

            einem nicht mit demokratischen Werten vereinbaren Vorgehen gegen unbequeme Stimmen

            Das ist tendenziöses Framing. Eine kleine Anfrage im Bundestag ist demokratisch. Hinterfragen welche Organisationen der Staat finanziert ist demokratisch. Zu prüfen ob gemeinnützige Organisationen gemeinnützig handeln ist auch demokratisch.

            Eine demokratisch Partei als Nazis zu verunglimpfen ist nicht demokratisch.

            Das einzige was droht ist dass ein paar politische Organisationen weniger Geld vom Staat bekommen. Auch das ist demokratisch.

            Es ist als politische Organisation immer ein Risiko, wenn man sich auf staatliche Finanzierung einlässt. Es gibt viele die sich bewusst dagegen entscheiden.

            Nichts an der ganzen Geschichte ist undemokratisch.

            • CyberEgg@discuss.tchncs.de
              1·
              3 days ago

              Eine kleine Anfrage im Bundestag ist demokratisch. Hinterfragen welche Organisationen der Staat finanziert ist demokratisch. Zu prüfen ob gemeinnützige Organisationen gemeinnützig handeln ist auch demokratisch.

              Auch demokratische Werkzeuge können undemokratisch eingesetzt werden.

              Eine demokratisch Partei als Nazis zu verunglimpfen ist nicht demokratisch.

              Wer Politik für Nazis macht, muss sich das vorwerfen lassen. Aber das ist eine andere Diskussion.
              An anderer Stelle auch wurde schon von dir gefordert (und ie Forderung von dir ignoriert) wo der BUND und Peta die CDU als Nazis bezeichnet hätten. Ich würde das gerne noch um Foodwatch, Animal Rights Watch und die DUH erweitern.

              Das einzige was droht ist dass ein paar politische Organisationen weniger Geld vom Staat bekommen. Auch das ist demokratisch.

              Zu versuchen, kritischen Stimmen eine Finanzierung zu streichen mit konstruieren Vorwürfen ist zutiefst antidemokratisch.

              • Quittenbrot@feddit.org
                0·
                3 days ago

                Zu versuchen, kritischen Stimmen eine Finanzierung zu streichen mit konstruieren Vorwürfen ist zutiefst antidemokratisch.

                Naja moment. Wenn alles nur konstruiert ist, wird es auch keine Folgen haben. Dann wird rauskommen: Organisation ABC hat im Zeitraum XY keine Zuwendungen vom Staat bekommen/diese nicht für die Demonstration 123 eingesetzt. So wie es ja Omas gegen Rechts bereits erklärt hat. Und das Beispiel Attac zeigt außerdem, dass auch nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit vor 10 Jahren so ein Verein nicht aufhört zu existieren und nach wie vor seinen Zielen nachgehen kann. Sogar offener und konfrontativer als innerhalb des Korsetts des Gemeinnützigkeitsrechts.

                • CyberEgg@discuss.tchncs.de
                  1·
                  3 days ago

                  Naja moment. Wenn alles nur konstruiert ist, wird es auch keine Folgen haben.

                  Klar, weil auch das konstruierte (da sind wir uns hoffentlich einig) Narrativ des kriminellen, gewalttätigen Ausländers keine Konsequenzen hat. Ist ja konstruiert. Oder das konstruierte Narrativ des faulen Bürgergeldempfängers. Oder das Narrativ der pädophilen Queers. Ist ja alles konstruiert, hat also keine Folgen.

                  • Quittenbrot@feddit.org
                    0·
                    3 days ago

                    (da sind wir uns hoffentlich einig)

                    Ja sind wir.

                    Bei deinen Beispielen geht es um Narrative, die die Haltung der Gesellschaft beeinflussen sollen. Diese Haltung findet auf einer mehr oder weniger unbegrenzten mehrdimensionalen Skala statt. Das Objektive spielt da quasi keine Rolle.

                    Hier geht es aber um Fragen innerhalb eines klar definierten gesetzlichen Rahmens. Ein etwaiges Urteil basiert auf den Gesetzen und eben nicht auf durch Narrative aufgepeitschten Laienmeinungen. Insofern gilt hier schon: ist an den Vorwürfen nichts dran, weil sie konstruiert sind, wird kein Finanzamt die Gemeinnützigkeit unanfechtbar/wirksam entziehen können.