Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Klar, weil auch das konstruierte (da sind wir uns hoffentlich einig) Narrativ des kriminellen, gewalttätigen Ausländers keine Konsequenzen hat. Ist ja konstruiert. Oder das konstruierte Narrativ des faulen Bürgergeldempfängers. Oder das Narrativ der pädophilen Queers. Ist ja alles konstruiert, hat also keine Folgen.
Ja sind wir.
Bei deinen Beispielen geht es um Narrative, die die Haltung der Gesellschaft beeinflussen sollen. Diese Haltung findet auf einer mehr oder weniger unbegrenzten mehrdimensionalen Skala statt. Das Objektive spielt da quasi keine Rolle.
Hier geht es aber um Fragen innerhalb eines klar definierten gesetzlichen Rahmens. Ein etwaiges Urteil basiert auf den Gesetzen und eben nicht auf durch Narrative aufgepeitschten Laienmeinungen. Insofern gilt hier schon: ist an den Vorwürfen nichts dran, weil sie konstruiert sind, wird kein Finanzamt die Gemeinnützigkeit unanfechtbar/wirksam entziehen können.
Naja, denkst du denn, dass die Union mit dieser kleinen Anfrage, insbesondere angesichts der Formulierung und der Stütze auf die Deep State-Erzählung, nicht auch einen Versuch darstellt, die Haltung der Gesellschaft zu beeinflussen?
Außerdem haben auch die von mir genannten Narrative Konsequenzen, die über eine gesellschaftliche Haltung hinausgeht. Beispielsweise Abschiebjngen, „Sicherheitspakete“, Migratinspakte, die Versuche, Drag-Vorlesungen zu verhindern, Verschärfungen der Sanktionen im Bürgergeldbezug, Zwangsarbeit für Bürgergeldbeziehende, usw.
Das war deine Aussage, auf die ich mich bezogen habe. Mit konstruierten Vorwürfen werden sie keine Finanzierung streichen können. Darum ging es mir.
Da wäre ich mir ehrlich gesagt gar nicht so sicher. Es kommt immer wieder zu „Fehlern“ (die Anführungsstriche sind da, weil ich in vielen Fällen Absichtlich unterstellen) wenn es um tendenziell linke Personen und Organisationen geht. Beispielsweise Durchsuchungen oder Auslieferungen, die im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft werden. Klar, die Justiz und Polizei sind nicht das Finanzamt, aber ich meine mich da auch dunkel an zweifelhafte Entscheidungen erinnern zu können. Leider lässt mich da gerade mein Gedächtnis im Stich.