Aiwanger gebe diesen Kurs vor. Wenn Generalsekretär Voht diese Richtung in Frage stelle, sei er für sein Amt ungeeignet. “Meine Person und die gesamte Landesvereinigung Sachsen fordern daher seinen Rücktritt”, teilte der sächsische Landeschef Thomas Weidinger mit.
Der sächsische Landesverband steht also auf Führerkult. Zeichne mich überrascht.
But that would mean that the not-quite-fascist conservative establishment would also face consequences for corruption, and we can’t have that because the not-quite-fascist conservative establishment are the good guys that protect you from evil communists, you know?
(/s, just in case)
Beschäftige dich nochmal damit wie Faschisten an die Macht kommen.
Bullshit. Wenn die CDU das demokratische Spektrum verlässt, kann man nicht tatenlos daneben stehen. Wer zulässt, dass der öffentliche Diskurs weiter nach rechts verschoben wird, macht sich mitschuldig und ist nichts weiter als ein Steigbügelhalter. Du verwechselt ursache und Wirkung.
Ja Digga, dann setz dich halt auf den Arsch und warte ab. Aber heul nicht rum, wenn das Land wieder von Faschos regiert wird.
and nothing as really moved
That is not quite correct as the dutch forces are fully integrated into the german Bundeswehr’s command structure.
Yes, it’s not a whole lot but it shows some progress around the corner.
So China and US are totally entitled to push and favor their own companies but EU better don’t dare to do the same.
Was für ein geistiger Dünnschiss. Nein, politische Neutralität ist keine Bedingung für dieses Geld.
Fick deinen beschissenen Smiley und deine dumme Überheblichkeit. Auf die Blockliste.
Ich dachte, das sei von Anfang an sein Plan gewesen. Keine Führungsrolle mehr, aber seine Position als Parlamentarier stand immer fest.
Steck dir deinen beschissenen Zwinkersmiley sonstwohin. Wirkt nur arrogant.
Solche Anfragen sind ein Angriff. Und wenn die Opposition menschenfeindlich Scheiße von sich gibt, muss man dagegen protestieren. Man darf nicht nur gegen die Regierung demonstrieren.
Da wird aber nicht direkt gegen die Union demonstriert, sondern gegen ihre Politik. Vergleiche das mit den Demos gegen die AfD, bei denen gegen die bloße Existenz der Partei protestiert und ein Parteiverbot gefordert wird. Das ist qualitativ ein ganz anderes Level.
Oder anders ausgedrückt: die SPD und Grünen sind in den letzten Jahren auch nach rechts gerückt und ihre Politik wird bei den Demos gegen Rechts auch angeprangert. Findest du deswegen, dass es auch Demos gegen SPD und Grüne waren?
Das Mittel einer kleinen Anfrage und auch der Entzug staatlicher Finanzierung sind lauter.
Kontext matters. Man kann auch h mit demokratischen Mitteln undemokratisch vorgehen.
Du hast anscheinend keine Ahnung mit welchen Methoden dort vorgegangen wird.
Mit dem Entzug staatlicher Finanzierung fängt es an.
Also soll der Staat lieber weiter Organisationen bekämpfen, die sich gegen menschenfeindliche Politik und Rechtsextremismus engagieren?
Wie weiter unten geschrieben: dass ein Narrativ gesponnen wird, die Demos gegen Rechts, bei denen unter anderem auch die CDU für ihre teils rassistische Politik kritisiert wird, wären Demos gegen die CDU, hat faschistoide Züge.
Darüber hinaus haben manche der aufgeführten Organisationen nichts mit den Demos zu tun (von Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch oder DUH habe ich auf die Schnelle nicht einmal Posts gefunden, die zur Teilnahme aufrufen, der BUND wehrt sich dagegen, dass er Fördergelder der Regierung für diese Demos verwendet haben soll).
Und selbst wenn: die Union muss so etwas aushalten. Wenn es sie stört, bei den Demos kritisiert zu werden, muss sie die Vorwürfe entkräften.
Dieses Vorgehen ist faschistoid, weil es Kritiker mit unlauteren Methoden zum Schweigen bringen und störenden Organisationen einen Teil der Finanzierung streichen will. Das sind Methoden, wie wir sie sonst von Russland, Trumps USA oder Ungarn kennen.
Die Union reagiert auch nicht das erste Mal so auf Kritik, es sei z.B. an die Reaktion auf das Rezo-Video 2019 erinnert.
Es fällt mir schwer zu glauben, dass Spitzenpolitiker so dumm wären.
Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nahm Kramp-Karrenbauer direkt darauf Bezug: “Was wäre eigentlich in diesem Lande los”, fragte sie, “wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen”.
Man müsse sich fragen, so Kramp-Karrenbauer, welche Regeln “mit Blick auf das Thema Meinungsmache” im “analogen Bereich” gelten und welche “im digitalen”. Die Frage sei eine, “über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen”, sagte Kramp-Karrenbauer.
Wichtiges Detail: die Union stellt dabei infrage, ob gemeinnützige, mit Bundesgeldern finanzierte Vereine politisch meinungsbildend aktiv sein dürfen und zieht als Beispiel die von Vereinen und Organisationen wie Omas gegen Rechts (mit)organisierten Demonstrationen gegen die CDU* heran.
Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?
* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Nein, lieber übernehmen wir Talking Points der Rechten und distanzieren uns von den Linken, das wirds richten (/s)
Reparierte das für dich.