Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Naja, denkst du denn, dass die Union mit dieser kleinen Anfrage, insbesondere angesichts der Formulierung und der Stütze auf die Deep State-Erzählung, nicht auch einen Versuch darstellt, die Haltung der Gesellschaft zu beeinflussen?
Außerdem haben auch die von mir genannten Narrative Konsequenzen, die über eine gesellschaftliche Haltung hinausgeht. Beispielsweise Abschiebjngen, „Sicherheitspakete“, Migratinspakte, die Versuche, Drag-Vorlesungen zu verhindern, Verschärfungen der Sanktionen im Bürgergeldbezug, Zwangsarbeit für Bürgergeldbeziehende, usw.
Das war deine Aussage, auf die ich mich bezogen habe. Mit konstruierten Vorwürfen werden sie keine Finanzierung streichen können. Darum ging es mir.
Da wäre ich mir ehrlich gesagt gar nicht so sicher. Es kommt immer wieder zu „Fehlern“ (die Anführungsstriche sind da, weil ich in vielen Fällen Absichtlich unterstellen) wenn es um tendenziell linke Personen und Organisationen geht. Beispielsweise Durchsuchungen oder Auslieferungen, die im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft werden. Klar, die Justiz und Polizei sind nicht das Finanzamt, aber ich meine mich da auch dunkel an zweifelhafte Entscheidungen erinnern zu können. Leider lässt mich da gerade mein Gedächtnis im Stich.