HIV denialism

Because of widespread use PREP/PEP, there’s a growing number of people who stopped using any protection including the aforementioned meds…

Kritiker mit unlauteren Methoden zum Schweigen bringen

Das Mittel einer kleinen Anfrage und auch der Entzug staatlicher Finanzierung sind lauter.

Das sind Methoden, wie wir sie sonst von Russland, Trumps USA oder Ungarn kennen.

Du hast anscheinend keine Ahnung mit welchen Methoden dort vorgegangen wird.

He is okay and mostly factual. The tactical and operational analysis is good. However he has been wrong in the past, especially with his strategic interpretations and long term predictions.

The status quo favors Russia. If we don’t get our heads out of our asses and step up Russia will win

That has been his refrain from the beginning. Yet Ukraine is still very much in the fight.

The we is also kind of ironic since Austria doesn’t send any arms to Ukraine. The Austrian government and intelligence services as notoriously influenced by Russia. So take that in mind as well.

Hier mal die Begründung der CDU.

Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge- meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei- politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits- recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen.

Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin- gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. (…)

Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein- nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden.

Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.

Es ist Populismus weil es naive unrealistische Wünschdirwas-Politik ist, die Komplexität ignoriert. Sie kann auch alles mögliche versprechen, weil sie nicht vorhat jemals im Bund mitzuregieren. Deutschland radikal abrüsten und dann drauf hoffen es wird schon Frieden geben, wenn man Russland und China nur lieb fragt. Das ist populistische Traumtänzerei.

Umweltpolitik habe ich nicht erwähnt. Das ist wie du sagst Kernkompetenz der Grünen.

Was ist deine Begründung?

Bei linkem Populismus auf TikTok haben Grüne keine Chance gegen die Linke. Wähler die die Migrations-, Rüstungs- und Sozialpolitik der Grünen ablehnen gehen lieber zur radikaleren Originalversion.

Die Grünen haben weniger verloren als die anderen Ampelparteien und ihr zweitbestes Ergebnis hingelegt.

Mit Geld einigermaßen vernünftig umzugehen ist erstmal nichts verwerfliches.

War zu erwarten.

Krah hat viele Anhänger und sehr gute Medienfähigkeiten, unvergessen sein Interview bei Jung & Naiv. Helferich ist auch wortgewandt und medientauglich. Beides sind Anzugnazis mit gewissen intellektuellem Anstrich und kulturellem Anspruch auch an sich selbst. Was beide auch können ist selbstbewusst stark erfolgreich maskulin machthungrig als Alphamännchen aufzutreten. Insofern sind das zwei fähige Politiker.

Beide waren negativ aufgefallen mit allzu deutlichen Naziaussagen und bekommen jetzt eine neue Chance. Einheit demonstrieren ist für die AfD im Moment das beste. Bei der Bundestagswahl haben ihr die Extremisten in der eigenen Partei kaum geschadet. Auf Europaebene ist das ein Problem, aber solange sie nicht an der Regierung sind, kann die AfD das ignorieren. Anscheinend fürchtet die AfD ein mögliches Verbot nicht sehr.

Es wird wahrscheinlich nicht lange dauern bis die ersten Abgeordneten aus der AfD-Fraktion austreten oder rausfliegen.

Ohne Zustimmung von AfD oder Linke sind keine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet Sperrminorität.

Sie müssen dazu nicht aktiv zusammenarbeiten. Es reicht wenn beide nichts tun und die Parteien der Mitte auflaufen lassen.

besser für die Performance deines Portfolios ist

Ich bin psychisch Krank und lebe von Bürgergeld.

Feddit ist voll von Wählern der Linken. AfD-Wähler sind hier sehr selten.