• Reform der Schuldenbremse
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    4 days ago

    Die Linke und die AfD haben keine Sperrminorität. Das würde implizieren, sie würden zusammen arbeiten.

    Die Linke ist aber anti-libertär und gegen jede diskriminierung, daher ist sie eher das Gegenteil der AfD.

    Gefährlicher ist, dass CDU und AfD jetzt die absolute Mehrheit haben.

    • VerifiedSource@sh.itjust.worksOP
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      4 days ago

      Ohne Zustimmung von AfD oder Linke sind keine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet Sperrminorität.

      Sie müssen dazu nicht aktiv zusammenarbeiten. Es reicht wenn beide nichts tun und die Parteien der Mitte auflaufen lassen.

      • Sibbo@sopuli.xyz
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        4 days ago

        Natürlich rein technisch ja. Aber politisch gesehen ist es ein deutlicher Unterschied, ob man mit Nazis verhandeln muss oder mit linken.

        Grüne und SPD haben auch eine Sperrminorität. Die CDU mit der Linken auch. Aber das ist jetzt keine Nachricht wert?

        • Rotluchs@feddit.org
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          6 hours ago

          Zwei Parteien der Mitte bilden die nächste Regierung, die dritte Partei der Mitte wird die Regierung in diesen entscheidenden Fragen nach all dem, was man über sie weiß, unterstützen, auch mit ihren Stimmen. Es ist daher keine Überraschung, dass die Diskussion nur über die Parteien an den Rändern geführt wird, die dafür bekannt sind, bei manchen der Themen eine starke und von der Mitte abweichende Position zu haben.