Zwei Parteien der Mitte bilden die nächste Regierung, die dritte Partei der Mitte wird die Regierung in diesen entscheidenden Fragen nach all dem, was man über sie weiß, unterstützen, auch mit ihren Stimmen. Es ist daher keine Überraschung, dass die Diskussion nur über die Parteien an den Rändern geführt wird, die dafür bekannt sind, bei manchen der Themen eine starke und von der Mitte abweichende Position zu haben.
Ohne Zustimmung von AfD oder Linke sind keine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet Sperrminorität.
Sie müssen dazu nicht aktiv zusammenarbeiten. Es reicht wenn beide nichts tun und die Parteien der Mitte auflaufen lassen.
Natürlich rein technisch ja. Aber politisch gesehen ist es ein deutlicher Unterschied, ob man mit Nazis verhandeln muss oder mit linken.
Grüne und SPD haben auch eine Sperrminorität. Die CDU mit der Linken auch. Aber das ist jetzt keine Nachricht wert?
Zwei Parteien der Mitte bilden die nächste Regierung, die dritte Partei der Mitte wird die Regierung in diesen entscheidenden Fragen nach all dem, was man über sie weiß, unterstützen, auch mit ihren Stimmen. Es ist daher keine Überraschung, dass die Diskussion nur über die Parteien an den Rändern geführt wird, die dafür bekannt sind, bei manchen der Themen eine starke und von der Mitte abweichende Position zu haben.