• 1 Post
  • 12 Comments
Joined 8 months ago
cake
Cake day: June 25th, 2024

help-circle

  • To be fair, Germany is still far better off than the US or some other European countries. In the national election that just happened, the far right party won about 20% of the votes and the (traditionally) centre-right party won while moving further to the right. That said they’re still about as far right as the Democrats in the US.

    It’s just that Germans are on alert about the rise of fascism and are raising the alarm bells now, before the fascist actually take over control.






  • Doch immerhin 17 Prozent – etwas mehr als ein Sechstel der Befragten – wollen, dass sich Friedrich Merz für die AfD öffnet

    Das sind dann ja nicht mal alle AfD-Wähler. Das ist eine laute Minderheit. Oder um eine Terminologie zu verwenden, die ein AfD-Wähler versteht: ein Vogelschiss.

    “Ich bin kein Sympathisant, geschweige denn Wähler der AfD”, schickt Alfred Vollkomm voraus. “Doch wäre einwandfrei nachgewiesen und juristisch bestätigt worden, dass es sich bei der Partei um einen Verfassungsfeind handelt, wäre sie nicht zur Wahl zugelassen worden. Es ist höchst demokratiefeindlich und gefährlich dazu, die Stimmen von mehr als zehn Millionen AfD-Wählern zu ignorieren.”

    Fick dich. Nur weil man etwas (noch) nicht einwandfrei nachweisen konnte, heißt es nicht, dass es falsch ist. Das ist ein falscher Umkehrschluss. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund hoch, das darf aber nicht als Deckmantel missbraucht werden. Und es war noch nie das Vorrecht der zweitgrößten Partei eine Koalition mit der größten Partei zu bilden. In den meisten Bundestagen saß eine Partei mit über 25% der Stimmen in der Opposition. Es werden keine Wählerstimmen ignoriert, die AfD bekommt genau die Mandate, die ihren Wählerstimmen entsprechen. Daran ist nichts “demokratiefeindlich”, im Gegenteil wäre es demokratiefeindlich der CDU eine Koalition mit der AfD vorzuschreiben. Nicht für jede theoretisch mögliche Koalition müssen Verhandlungen stattfinden, sonst müsste die AfD ja auch eine Koalition mit SPD und Linken oder Grünen anstreben. Das hätte theoretisch eine Mehrheit.

    Natürlich ist es das gute Recht dieses Herren diesen Stuss von sich zu geben, Meinungsfreiheit und so weiter. Es ist aber journalistisch komplett unverantwortlich dem nicht nur eine Plattform zu geben, sondern das auch noch unkommentiert stehen zu lassen.

    Ganz nebenbei: unter Unions-Wählenden wollen mehr als vier mal so viele eine Koalition mit SPD.

    Warum soll sich Merz gegen den Willen seiner eigenen Partei und Wähler stellen?




  • Ich finde das absolut falsch das zu fordern. Mir wäre es lieber wenn er bliebe, aber ich denke es steht weder mir noch sonst irgendwem zu das zu fordern. Darüber hinaus zieht er sich doch gar nicht aus der Politik sondern nur von Führungspositionen zurück, oder habe ich was verpasst?

    Edit: Ich hab den Brief in der Zwischenzeit gelesen. Vielen Dank an die Zeit, den nicht einfach direkt verlinkt zu haben. Wie der Brief selbst formuliert ist, finde ich das absolut angemessen. Das ist eher als Bitte und nicht als Forderung formuliert. In dem Sinne muss ich sagen: echt schwache Leistung, Zeit




  • Die tatsächliche wirtschaftliche Lage ist in keiner Weise vergleichbar mit der Lage der Weimarer Republik, aber die gefühlte wirtschaftliche Lage ist derzeit katastrophal:

    Wenn 83% der Menschen denken die Lage sei schlecht, dann wählen sie auch entsprechend.

    Als die SPD Merz’ Fünfpunkteplan nicht mit getragen hat, hat dieser auch gegen die SPD recht scharf geschossen, aber in Summe muss ich dir zustimmen, es wurde primär gegen Grüne und Linke gewettert. Insbesondere die CSU und Söder haben ja die Grünen scharf angegangen und im Wahlkampf eine Koalition mit diesen ausgeschlossen. Es gilt abzuwarten, wie sich die Koalitionsverhandlungen entwickeln.