• LH0ezVT@sh.itjust.works
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    18
    ·
    4 days ago

    Ist trotzdem Besorgnis erregend, wenn Menschen wegen eines Verdachts de facto bestraft werden. Egal ob man die Aktionen da persönlich gut oder schlecht findet, es sollte einem zu denken geben, wenn man so leicht wegen politischem Willen Leute raus schmeißt.

    • Quittenbrot@feddit.org
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      3
      ·
      3 days ago

      Ist trotzdem Besorgnis erregend, wenn Menschen wegen eines Verdachts de facto bestraft werden.

      Naja moment, lass da bitte genau bleiben: wie im Artikel geschrieben steht, wurde die Bestrafung, also die Abschiebung gestoppt, weil es mehr sein muss als ein Verdacht. Es ist leicht, sich da verleiten zu lassen, weil es auf den ersten Blick so aussieht - und auch dauernd so erzählt wird. De facto reicht der einfache Verdacht jedoch nicht, darum ist das hier ja auch passiert.

      • LH0ezVT@sh.itjust.works
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        6
        ·
        3 days ago

        Klar, das ist besser als die Alternative. Viel besser. Andere haben das hier schon besser formuliert, als ich das könnte, das will ich gar nicht wiederholen.

        Trotzdem macht mir die Entwicklung da Sorgen. So etwas sollte nicht passieren müssen. Passiert aber trotzdem, genau so wie im Nachhinein nicht gerechtfertigte Durchsuchungen, Gesetze, die sehenden Auges gegen die Verfassung verstoßen, oder regelmäßige Klagen gegen Ämter, damit die mal ihren Job machen.

        All das macht mir Sorgen. Sollte es auch. So ein Blödsinn muss so viel Gegenwind bekommen wie demokratisch möglich. Wenn wir erst mal sagen, ach, das VerfG wird es schon richten, dann gucken wir blöd, wenn es das mal nicht tut.