Klar, das ist besser als die Alternative. Viel besser. Andere haben das hier schon besser formuliert, als ich das könnte, das will ich gar nicht wiederholen.
Trotzdem macht mir die Entwicklung da Sorgen. So etwas sollte nicht passieren müssen. Passiert aber trotzdem, genau so wie im Nachhinein nicht gerechtfertigte Durchsuchungen, Gesetze, die sehenden Auges gegen die Verfassung verstoßen, oder regelmäßige Klagen gegen Ämter, damit die mal ihren Job machen.
All das macht mir Sorgen. Sollte es auch. So ein Blödsinn muss so viel Gegenwind bekommen wie demokratisch möglich. Wenn wir erst mal sagen, ach, das VerfG wird es schon richten, dann gucken wir blöd, wenn es das mal nicht tut.
Klar, das ist besser als die Alternative. Viel besser. Andere haben das hier schon besser formuliert, als ich das könnte, das will ich gar nicht wiederholen.
Trotzdem macht mir die Entwicklung da Sorgen. So etwas sollte nicht passieren müssen. Passiert aber trotzdem, genau so wie im Nachhinein nicht gerechtfertigte Durchsuchungen, Gesetze, die sehenden Auges gegen die Verfassung verstoßen, oder regelmäßige Klagen gegen Ämter, damit die mal ihren Job machen.
All das macht mir Sorgen. Sollte es auch. So ein Blödsinn muss so viel Gegenwind bekommen wie demokratisch möglich. Wenn wir erst mal sagen, ach, das VerfG wird es schon richten, dann gucken wir blöd, wenn es das mal nicht tut.