Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen aus Deutschland ausweisen, die an Aktionen gegen Israel beteiligt waren. Grund sei etwa eine Sicherheitsgefahr. Die vier Betroffenen klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Aber können wir nicht ein bisschen sauberer argumentieren?
Wahrscheinlich schon, aber irgendwie ist es sicherlich auch schwer für uns weil ich Rechtsstaat und Rechtsbruch eher idealistisch betrachte und nicht so rein juristisch wie du es in deiner Argumentation tust. Da spielt meine sehr subjektive Sichtweise mitrein, die den eigenen Sinn von Gerechtigkeit über die tatsächliche Rechtslage stellt.
Ich denke mir halt: die Frage, die sich für die vier gerade stellt, ist primär eine juristische. Insofern müssen sie und ihre Unterstützer auch primär juristisch argumentieren. Ich glaube halt nicht, dass man “die Gegenseite” irgendwie beeindruckt, wenn man jetzt - auch wenn es nachvollziehbar ist - emotional/idealistisch motiviert, aber juristisch/faktisch unsauber argumentiert. Wer den Behörden Rechtsbruch vorwirft, wo de facto erst mal kein Rechtsbruch vorliegt, verschießt sein Pulver und schafft außer großer Aufregung in der eigenen Bubble nichts. Warum nicht stattdessen bspw. ganz knallhart entlang der Faktenlage argumentieren, wie es eigentlich sein kann, dass das eben kein Rechtsbruch ist, dass keine Verurteilung vorliegen muss. Daraus kann wenigstens etwas positives erwachsen, denn das ist eine Frage, die in ihrer Logik durchaus auch jenseits der Bubble verfangen kann und am Ende eben dazu führen könnte, dass hier das Gesetz entsprechend geändert wird.
Ich hoffe, du verstehst, was ich meine. Mir steht bei solchen Dingen oft zu viel die “Empörung” im Vordergrund, die jedoch einen Großteil der Energie nur in dieser Empörung verbrennt, während sich an den Sachen selbst recht wenig ändert. Wer aber unsauber argumentiert, macht es der Gegenseite sehr einfach, das zu ignorieren.
Wahrscheinlich schon, aber irgendwie ist es sicherlich auch schwer für uns weil ich Rechtsstaat und Rechtsbruch eher idealistisch betrachte und nicht so rein juristisch wie du es in deiner Argumentation tust. Da spielt meine sehr subjektive Sichtweise mitrein, die den eigenen Sinn von Gerechtigkeit über die tatsächliche Rechtslage stellt.
Ich denke mir halt: die Frage, die sich für die vier gerade stellt, ist primär eine juristische. Insofern müssen sie und ihre Unterstützer auch primär juristisch argumentieren. Ich glaube halt nicht, dass man “die Gegenseite” irgendwie beeindruckt, wenn man jetzt - auch wenn es nachvollziehbar ist - emotional/idealistisch motiviert, aber juristisch/faktisch unsauber argumentiert. Wer den Behörden Rechtsbruch vorwirft, wo de facto erst mal kein Rechtsbruch vorliegt, verschießt sein Pulver und schafft außer großer Aufregung in der eigenen Bubble nichts. Warum nicht stattdessen bspw. ganz knallhart entlang der Faktenlage argumentieren, wie es eigentlich sein kann, dass das eben kein Rechtsbruch ist, dass keine Verurteilung vorliegen muss. Daraus kann wenigstens etwas positives erwachsen, denn das ist eine Frage, die in ihrer Logik durchaus auch jenseits der Bubble verfangen kann und am Ende eben dazu führen könnte, dass hier das Gesetz entsprechend geändert wird.
Ich hoffe, du verstehst, was ich meine. Mir steht bei solchen Dingen oft zu viel die “Empörung” im Vordergrund, die jedoch einen Großteil der Energie nur in dieser Empörung verbrennt, während sich an den Sachen selbst recht wenig ändert. Wer aber unsauber argumentiert, macht es der Gegenseite sehr einfach, das zu ignorieren.