Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen aus Deutschland ausweisen, die an Aktionen gegen Israel beteiligt waren. Grund sei etwa eine Sicherheitsgefahr. Die vier Betroffenen klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Abschiebungen können nach deutschem Recht jedenfalls auch angeordnet werden, ohne dass der Betroffene strafrechtlich verurteilt wurde. Hier gilt ein Verhältnismäßigkeitsprinzip, es muss sich also um schwerwiegende Vorwürfe handeln.
Man kann über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, aber nicht, ob das Vorgehen der Behörden juristisch illegal ist.
Du bestätigst doch nur, was u/MorukDilemma schreibt. In Deutschland werden solche Vorwürfe normalerweise vor Gericht geklärt und dann von einem Richter ein Urteil gesprochen. Indem man die Beschuldigten stattdessen einfach per Anordnung abschiebt, legal oder nicht, unterläuft man dieses Verfahren.
Warum braucht man so ein Instrument in der Rechtsordnung? Weil man glaubt, die Vorwürfe nicht beweisen zu können.
Ich verstehe nicht, was du von mir willst? Ich bin da ganz objektiv an die Sache ran gegangen, bei einem offensichtlich für viele sehr emotionalen Thema.
Hätte ich gewusst, wie hier einige reagieren, wenn man einen News-Artikel rezitiert, der eben hier als Thread gepostet wurde, dann hätte ich lieber nichts geschrieben.
Fakt ist, und das wird in eben diesem Artikel auch erwähnt, dass hier die Judikative nicht unterwandert wurde und eben das hatte MorukDilemma angedeutet.
Wie gesagt, ich bin da ganz objektiv an die Sache ran gegangen. Ich habe auch nie das Vorgehen der Behörden in der Sache verteidigt. Ich möchte nur gerne, dass hier über Fakten geredet wird, ansonsten kann ich doch direkt Twitter ansteuern…
Doch, genau das ist hier ja passiert. Die Kritik richtet sich ja auch an dieses Gesetz, das es erlaubt und einem Rechtsstaat nicht würdig ist.
Das normale Vorgehen in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sollte ja sein:
Exekutive sagt: der Typ hier hat Gesetze gebrochen und ist eine Gefahr für Land und Leute.
Die Judikative, also ein Gericht, prüft das und verhängt ein Urteil mit Strafmaß, wenn die Vorwürfe der Exekutive stimmen
Die Exekutive setzt das Urteil um
Wenn, wie in diesem Fall, ein Gesetz sagt “In besonderen Fällen darf die Exekutive entscheiden, ob die Leute schuldig sind, was die Strafe sein soll und dann diese Strafe umsetzen”, dann ist das ein Gesetz, das den Rechtsstaat unterminiert und die Judikative außen vor lässt.
Naja wenn die Leute sagen „wehret den Anfängen“ dann geht es genau um sowas. Ich würde sagen, wir sind schon weit über die Anfänge hinaus, aber so ist es nunmal, wo etwas schiefläuft müssen wir das benennen und uns dagegen wehren.
Ich finde es fragwürdig, dass das ganze dann immer als „emotional“ bezeichnet wird. Und selbst wenn es so wäre, wäre es doch gut, dass Leute emotional darauf reagieren, dass hier und jetzt gerade massiv die Freiheit von uns allen beschnitten werden soll. Das ist keine sinnlose Empörung sondern ein tatsächlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Das ist falsch und steht auch im Artikel:
Man kann über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, aber nicht, ob das Vorgehen der Behörden juristisch illegal ist.
Du bestätigst doch nur, was u/MorukDilemma schreibt. In Deutschland werden solche Vorwürfe normalerweise vor Gericht geklärt und dann von einem Richter ein Urteil gesprochen. Indem man die Beschuldigten stattdessen einfach per Anordnung abschiebt, legal oder nicht, unterläuft man dieses Verfahren.
Warum braucht man so ein Instrument in der Rechtsordnung? Weil man glaubt, die Vorwürfe nicht beweisen zu können.
Ich verstehe nicht, was du von mir willst? Ich bin da ganz objektiv an die Sache ran gegangen, bei einem offensichtlich für viele sehr emotionalen Thema. Hätte ich gewusst, wie hier einige reagieren, wenn man einen News-Artikel rezitiert, der eben hier als Thread gepostet wurde, dann hätte ich lieber nichts geschrieben. Fakt ist, und das wird in eben diesem Artikel auch erwähnt, dass hier die Judikative nicht unterwandert wurde und eben das hatte MorukDilemma angedeutet.
Wie gesagt, ich bin da ganz objektiv an die Sache ran gegangen. Ich habe auch nie das Vorgehen der Behörden in der Sache verteidigt. Ich möchte nur gerne, dass hier über Fakten geredet wird, ansonsten kann ich doch direkt Twitter ansteuern…
Doch, genau das ist hier ja passiert. Die Kritik richtet sich ja auch an dieses Gesetz, das es erlaubt und einem Rechtsstaat nicht würdig ist.
Das normale Vorgehen in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sollte ja sein:
Wenn, wie in diesem Fall, ein Gesetz sagt “In besonderen Fällen darf die Exekutive entscheiden, ob die Leute schuldig sind, was die Strafe sein soll und dann diese Strafe umsetzen”, dann ist das ein Gesetz, das den Rechtsstaat unterminiert und die Judikative außen vor lässt.
Und das ist ganz, ganz, ganz dolle schlecht.
Naja wenn die Leute sagen „wehret den Anfängen“ dann geht es genau um sowas. Ich würde sagen, wir sind schon weit über die Anfänge hinaus, aber so ist es nunmal, wo etwas schiefläuft müssen wir das benennen und uns dagegen wehren.
Ich finde es fragwürdig, dass das ganze dann immer als „emotional“ bezeichnet wird. Und selbst wenn es so wäre, wäre es doch gut, dass Leute emotional darauf reagieren, dass hier und jetzt gerade massiv die Freiheit von uns allen beschnitten werden soll. Das ist keine sinnlose Empörung sondern ein tatsächlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Krass. Immer wieder lernt man neue Details, wie sehr der Rechtsstaat auch in D schon erodiert ist.