Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen aus Deutschland ausweisen, die an Aktionen gegen Israel beteiligt waren. Grund sei etwa eine Sicherheitsgefahr. Die vier Betroffenen klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Doch, genau das ist hier ja passiert. Die Kritik richtet sich ja auch an dieses Gesetz, das es erlaubt und einem Rechtsstaat nicht würdig ist.
Das normale Vorgehen in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sollte ja sein:
Exekutive sagt: der Typ hier hat Gesetze gebrochen und ist eine Gefahr für Land und Leute.
Die Judikative, also ein Gericht, prüft das und verhängt ein Urteil mit Strafmaß, wenn die Vorwürfe der Exekutive stimmen
Die Exekutive setzt das Urteil um
Wenn, wie in diesem Fall, ein Gesetz sagt “In besonderen Fällen darf die Exekutive entscheiden, ob die Leute schuldig sind, was die Strafe sein soll und dann diese Strafe umsetzen”, dann ist das ein Gesetz, das den Rechtsstaat unterminiert und die Judikative außen vor lässt.
Doch, genau das ist hier ja passiert. Die Kritik richtet sich ja auch an dieses Gesetz, das es erlaubt und einem Rechtsstaat nicht würdig ist.
Das normale Vorgehen in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sollte ja sein:
Wenn, wie in diesem Fall, ein Gesetz sagt “In besonderen Fällen darf die Exekutive entscheiden, ob die Leute schuldig sind, was die Strafe sein soll und dann diese Strafe umsetzen”, dann ist das ein Gesetz, das den Rechtsstaat unterminiert und die Judikative außen vor lässt.
Und das ist ganz, ganz, ganz dolle schlecht.