Bekannt ist bisher, dass das Gericht mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter verhängte. […] Diese Strafe ist in Frankreich gebräuchlich bei einer Verurteilung von Politikern wegen Korruption oder Untreue.
Können wir das auch haben? Und dann vielleicht auch mal Politiker wegen Korruption und Untreue anklagen und verurteilen, bitte?
befristete Unwählarkeit zuhause: von der Leyen wird einfach ohne gewählt worden zu sein in ein Amt eingesetzt.
Nur weil sie als Person nicht direkt gewählt wurde heißt das nicht dass sie nicht gewählt wurde. Die Ämtervergabe erfolgt auch auf EU-Ebene demokratisch. Man wählt halt Parteien und die Parteien wählen ihre Leute in Ämter.
War in dem Fall aber nicht so. Das EU Parlament hatte andere Kandidaten vorgeschlagen, und ein sehr indirektes Gremium von Leuten (Merkel usw.) hat beschlossen das zu ignorieren und das EU Parlament musste gute Miene zum schlechten Spiel machen.
Die Implosion der Union…
es wäre so einfach
Wehrhafte Demokratie in Frankreich
Ich: Können wir auch Wehrhafte Demokratie haben?
CxU, SPD, Grüne: Wir haben Wehrhafte Demokratie zuhause.
Wehrhafte Demokratie Zuhause: Übernehmen des AfD Narrativs in die “politische Mitte”
Krass, dass man in Frankreich für Veruntreueung von Geldern von der Wahl ausgeschlossen werden kann, in Deutschland darf man aber wiederholt SS-Losungen und Holocaustrelativierungen von sich geben und das geht dann voll klar.
🎆🎉
C’est la lutte finale
Groupons-nous, et demain
L’Internationale
Sera le genre humain.
🚩🇨🇵🚩🇨🇵
Ich habe keine Ahnung was da steht, aber ich sehe Nudel, ich wähle hoch.
Der Anfang der Internationale im Französischen Original.
Naja, der Refrain.
Richtig. Dachte den erkennt man besser als den anfang des Liedes wenn man kein Französisch kann
Wehrhafte Demokratie. Hoffentlich geht das bei uns mit dem AfD Verbot jetzt auch mal voran.
Wehrhafte Demokratie
Mit Wehrhafter Demokratie hat das meiner Meinung nach relativ wenig zu tun. Sie wurde nicht verurteilt, weil sie Faschistin ist, sondern weil sie den Staat um Geld betrogen hat.
weil sie den Staat um Geld betrogen hat
Was antidemokratisch ist, auch wenn es eine Partei der bürgerlichen Mitte macht. Aber ja, wäre schön wenn es eine faschistische Ausrichtung betreffe.
Nicht solange der Verfassungsschutz sich weigert mitzuhelfen
