Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf

Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf

Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:

  • Correctiv
  • Omas gegen Rechts
  • Campact
  • Attac
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Peta
  • Animal Rights Watch
  • Foodwatch
  • Deutsche Umwelthilfe
  • Agora Agrar
  • Agora Energiewende
  • das Netzwerk Recherche
  • Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
        • CyberEgg@discuss.tchncs.de
          1·
          3 days ago

          Ich habe die Anfrage gelesen. Anders oder zumindest gründlicher als du.

          Die Anfrage spricht von “Demos gegen die CDU”. Die gab es nicht. Es gab Demos gegen Rechtsextremismus und ur die Demokratie, bei denen die CDU teilweise ausgeladen war und kritisiert wurde aufgrund der Tatsache, dass die CDU Forderungen der AfD übernimmt. Das alleine konstituiert noch keine “Demo gegen die CDU”.
          Aufgrund dieser herbeifantasierten Behauptung möchte die Union jetzt Organisationen und Vereinen die Förderungen kürzen und die Gemeinnützigkeit entziehen. Letzteres wird nicht durch die Regierung oder Parteien geprüft, sondern das Finanzamt. Es wäre also ein Eingriff in Verwaltungsabläufe ohne eine gesetzliche Basis zu schaffen. Erstgenannte Förderungen werden aber nicht pauschal, sondern projektbezogen geprüft und ausgeschüttet. Die betroffenen Organisationen und Vereine dementieren, dass Regierungsförderungen für Demonstrationen aufgewendet wurden. Und schließlich werden Vereine und Organisationen aufgeführt, die mit den Demonstrationen nicht in Verbindung stehen.
          Weiter Teile der Anfrage beziehen sich dabei auf Artikel der Welt, einer rechtstendenziösen Publikation der Springer-Presse, die dafür bekannt ist, Tatsachen falsch darzustellen.

          Wenn da kein Narrativ gesponnen wird, heiß ich Bilbo Beutlin.

          • VerifiedSource@sh.itjust.works
            01·
            3 days ago

            “Demos gegen die CDU”. Die gab es nicht

            Es gab Demos vor der CDU-Parteizentrale und Parteibüros im ganzen Land, teilweise inklusive Besetzung.

            Wenn da kein Narrativ gesponnen wird

            Natürlich gibt es ein Narrativ.

            • CyberEgg@discuss.tchncs.de
              1·
              3 days ago

              Also darf nicht gegen die Politik einzelner Parteien demonstriert werden oder was willst du damit sagen?

              Diese Demos sind etwas ganz anderes als Demos gegen die AfD, bei denen ja tatsächlich gegen die bloße Existenz der Partei demonstriert wird.

              Natürlich gibt es ein Narrativ.

              Und welches?

    • leisesprecher@feddit.org
      1·
      3 days ago

      In der Anfrage bezieht sich die Union zentral auf einen Artikel der Zeitung „Die Welt“ mit dem Titel „NGOs: Der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht“. Darin wirft die Zeitung aus dem Hause Springer zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an den jüngsten Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt und dabei das von Friedrich Merz initiierte gemeinsame Votum der Union mit der AfD kritisiert haben, vor, Teil eines angeblichen „Deep State“ zu sein. Die Union greift in ihrer Anfrage dieses Narrativ prominent auf und behauptet, die Einmischung der betreffenden NGOs in die politische Meinungsbildung sei womöglich – so wörtlich – „ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung“. Konkret genannt und angegriffen werden in der Anfrage Organisationen wie Attac, Omas gegen rechts und Correctiv. Inhaltlich zeichnet die Kleine Anfrage das Bild staatlich finanzierter und politisch gelenkter Proteste gegen rechts.

      Der zweite Absatz. Hättest du dir die Mühe gemacht, den Artikel zu lesen, hättest du das gesehen.

        • leisesprecher@feddit.org
          1·
          3 days ago

          Was genau bedeutet die Phrase “auf etwas Bezug nehmen” in deiner Welt? Weil, für normale Menschen heißt das z.B. dass man eine Quelle verlinkt.

          Es kann natürlich sein, dass in einer Parallelwelt andere Worte genutzt werden, aber dann integrier dich doch bitte mal. Die Partei die du hier so tapfer verteidigst fordert das nämlich schon seit langem.

          • VerifiedSource@sh.itjust.works
            01·
            3 days ago

            Ich finde nicht gut was die CDU macht. Es ist jedoch kein Angriff auf die Demokratie, Faschomethoden oder Unterdrückung wie in Russland wie hier behauptet wird. Das ist normale Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in einer demokratischen Gesellschaft.

            • CyberEgg@discuss.tchncs.de
              1·
              3 days ago

              Und warum sind Initiativen für mehr Demokratie und gegen undemokratische und menschenverachtend Politik ein politischer Gegner der Union? Warum sind Vereine, die die Regierung verklagt weil sie sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält, politische Gegner der Union? Warum wirft die Union Organisationen, die kaum bis gar nicht an den Demos beteiligt waren, vor Demos gegen die CDU organisieren zu haben und dafür Regierungsgelder verwendet zu haben? Warum stützt die Union sich bei dieser Anfrage auf Verschwörungserzählungen wie den Deep State?