Eine fraktionsübergreifende Politikerinitiative hatte versucht, ein AfD-Verbot zu beantragen. Nun gibt die Gruppe vorerst auf. Ein neuer Anlauf sei aber möglich.
  • TeutonenThrasher@feddit.orgDeutsch
    1·
    2 days ago

    Künftig ist diese Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten und damit zweitstärkste Fraktion. Die Abgeordneten, die den Verbotsantrag hatten prüfen lassen wollen, geben daher vorerst notgedrungen auf.

    Das heißt anders formuliert wenn die AfD nicht unerwartet schwächer wird wird es gar keine Möglichkeit mehr für ein Verbot geben? Oder anders ausgedrückt: Der Moment für ein Verbot ist bereits vorbei, da sie inzwischen schon zu stark geworden ist?

    • Ooops@feddit.org
      2·
      1 day ago

      Nö, das Verbotsverfahren kann jederzeit von der Regierung initiiert werden. Ebenso vom Bundesrat.

      Es geht hier nicht um Mehrheiten, die kleiner werden. Die Abstimmung im Bundestag ist nur Plan C, weil Plan A (die Bundesregierung) und Plan B (der Bundesrat) sich konsequent weigern, das Land gegen den Faschismus zu verteidigen.

      Es ist völlig egal, ob 5%, 15% oder (dann nach ein paar Jahren von noch mehr CDU Versagen und Kampf gegen Links bald) 30% AfD gegen ein Verbot sind. Das Problen ist, dass die anderen es auch nicht wollen.