Eine fraktionsübergreifende Politikerinitiative hatte versucht, ein AfD-Verbot zu beantragen. Nun gibt die Gruppe vorerst auf. Ein neuer Anlauf sei aber möglich.
Nö, das Verbotsverfahren kann jederzeit von der Regierung initiiert werden. Ebenso vom Bundesrat.
Es geht hier nicht um Mehrheiten, die kleiner werden. Die Abstimmung im Bundestag ist nur Plan C, weil Plan A (die Bundesregierung) und Plan B (der Bundesrat) sich konsequent weigern, das Land gegen den Faschismus zu verteidigen.
Es ist völlig egal, ob 5%, 15% oder (dann nach ein paar Jahren von noch mehr CDU Versagen und Kampf gegen Links bald) 30% AfD gegen ein Verbot sind. Das Problen ist, dass die anderen es auch nicht wollen.
Nö, das Verbotsverfahren kann jederzeit von der Regierung initiiert werden. Ebenso vom Bundesrat.
Es geht hier nicht um Mehrheiten, die kleiner werden. Die Abstimmung im Bundestag ist nur Plan C, weil Plan A (die Bundesregierung) und Plan B (der Bundesrat) sich konsequent weigern, das Land gegen den Faschismus zu verteidigen.
Es ist völlig egal, ob 5%, 15% oder (dann nach ein paar Jahren von noch mehr CDU Versagen und Kampf gegen Links bald) 30% AfD gegen ein Verbot sind. Das Problen ist, dass die anderen es auch nicht wollen.