Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Dann tritt halt aus. Ich gehe, wenn sie dem zustimmen.
Drei Jahre dieser hirnlose Scheiß und sich jetzt als Held profilieren geht gar nicht.
Außerdem hat diese ekelhaft Scheißpartei immer noch die Möglichkeit, mit der AfD zu koalieren und das kann ja nun gar keiner wollen, erst recht nicht mit geschwächter Schuldenbremse.
Die Frustration teile ich, aber man muss auch bedenken was für massive negative Auswirkungen das haben wird wenn die dringend benötigten Investitionen nicht getätigt werden, insbesondere für die Ukraine und unsere Demokratie. Ich finde die Grünen müssen ordentlich verhandeln dass der Klimaschutz und Soziales nicht auf der Strecke bleiben. Gar nicht zuzustimmen ist aus meiner Sicht keine Option.
Manche Linken wollen halt echt lieber das ganze Land niederbrennen als dem Feind einen politischen Erfolg zu gönnen. Kann man machen, aber dann ist man halt nicht besser als ein Friedrich März.
Seh ich genauso, als linker, wenn das unter Merz passiert so sei es. Wir haben Feinde in vier richtungen, intern mit AfD, im osten mit Russland, im Westen die USA und im weiten Osten buddelt sich China mit Geldsäcken durch die EU um kleine Tributstaaten aufzubauen. Alle Demokraten müssen zusammenarbeiten und die idiologischen differenzen beiseitelegen. Später, wenn die Feinde besiegt wurden, kann man sich wieder die Köpfe einschlagen, aber wenn wir nicht jetzt zusammenarbeiten, werden wir garnicht mehr dazu kommen.
Ja es ist schändlich von der Union und FDP sich letztes Kabinett immer querstellen und sich jetzt als Retter hinzustellen. Dies ist jedoch nur ein kleines Opfer, das ich gerne bringe, damit der Kampf gegen die feinde der Demokratie gemeinsam losgehen kann.
Und die Linke ist auch beschämend, sei es aus Naivität, dem alten Geist der DDR oder bosheit, sich weiterhin gegen Unterstützung für Ukraine zu stellen und sich jetzt auch noch an China ranheften wollen!
Nein, ich frage dich wie du ein Gesetz zur Erhöhung der Militärausgaben gegen eine Partei durchbringen willst, deren politische Identität es ist genau so etwas zu verhindern.
Das wird es nicht und das soll es ja auch nicht.
Die Grünen sind abgewählt und die Union hat mit der Schuldenbremse Werbung gemacht. DAS ist der Wählerwillen.
Wenn die CDU es nach dem Regierungswechsel schafft, Grüne und Linken zu überzeugen, dann meiner wegen. Vorher nicht. (So könnte es gehen)
Die Grünen sollen aber am besten gar nicht erst anfangen in SPD-Manier alles “mit Bauchschmerzen” mitzumachen. (Meine Meinung)
Dann tritt halt aus. Ich gehe, wenn sie dem zustimmen.
Drei Jahre dieser hirnlose Scheiß und sich jetzt als Held profilieren geht gar nicht.
Außerdem hat diese ekelhaft Scheißpartei immer noch die Möglichkeit, mit der AfD zu koalieren und das kann ja nun gar keiner wollen, erst recht nicht mit geschwächter Schuldenbremse.
Die Frustration teile ich, aber man muss auch bedenken was für massive negative Auswirkungen das haben wird wenn die dringend benötigten Investitionen nicht getätigt werden, insbesondere für die Ukraine und unsere Demokratie. Ich finde die Grünen müssen ordentlich verhandeln dass der Klimaschutz und Soziales nicht auf der Strecke bleiben. Gar nicht zuzustimmen ist aus meiner Sicht keine Option.
Manche Linken wollen halt echt lieber das ganze Land niederbrennen als dem Feind einen politischen Erfolg zu gönnen. Kann man machen, aber dann ist man halt nicht besser als ein Friedrich März.
Seh ich genauso, als linker, wenn das unter Merz passiert so sei es. Wir haben Feinde in vier richtungen, intern mit AfD, im osten mit Russland, im Westen die USA und im weiten Osten buddelt sich China mit Geldsäcken durch die EU um kleine Tributstaaten aufzubauen. Alle Demokraten müssen zusammenarbeiten und die idiologischen differenzen beiseitelegen. Später, wenn die Feinde besiegt wurden, kann man sich wieder die Köpfe einschlagen, aber wenn wir nicht jetzt zusammenarbeiten, werden wir garnicht mehr dazu kommen.
Ja es ist schändlich von der Union und FDP sich letztes Kabinett immer querstellen und sich jetzt als Retter hinzustellen. Dies ist jedoch nur ein kleines Opfer, das ich gerne bringe, damit der Kampf gegen die feinde der Demokratie gemeinsam losgehen kann. Und die Linke ist auch beschämend, sei es aus Naivität, dem alten Geist der DDR oder bosheit, sich weiterhin gegen Unterstützung für Ukraine zu stellen und sich jetzt auch noch an China ranheften wollen!
Sehr gut gesagt.
Der soll das nach dem Regierungswechsel machen!
Wie denn?
Fragst du mich jetzt, wie genau der Kanzler eine Änderung am Grundgesetz vorschlägt?
Nein, ich frage dich wie du ein Gesetz zur Erhöhung der Militärausgaben gegen eine Partei durchbringen willst, deren politische Identität es ist genau so etwas zu verhindern.
Tja, aber der Wähler™ wollte es so.
Die Wähler der Union haben ja eigentlich auch einen Weitererhalt der Schuldenbremse gewählt.
Dann muss sich Fotzenfritz eben was einfallen lassen, wie er das den Grünen und Linken nach dem Regierungswechsel schmackhaft machen kann.
Ne, ich will es von dir hören. Wie soll das funktionieren?
Das wird es nicht und das soll es ja auch nicht.
Die Grünen sind abgewählt und die Union hat mit der Schuldenbremse Werbung gemacht. DAS ist der Wählerwillen.
Wenn die CDU es nach dem Regierungswechsel schafft, Grüne und Linken zu überzeugen, dann meiner wegen. Vorher nicht. (So könnte es gehen)
Die Grünen sollen aber am besten gar nicht erst anfangen in SPD-Manier alles “mit Bauchschmerzen” mitzumachen. (Meine Meinung)