Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Nein, ich frage dich wie du ein Gesetz zur Erhöhung der Militärausgaben gegen eine Partei durchbringen willst, deren politische Identität es ist genau so etwas zu verhindern.
Das wird es nicht und das soll es ja auch nicht.
Die Grünen sind abgewählt und die Union hat mit der Schuldenbremse Werbung gemacht. DAS ist der Wählerwillen.
Wenn die CDU es nach dem Regierungswechsel schafft, Grüne und Linken zu überzeugen, dann meiner wegen. Vorher nicht. (So könnte es gehen)
Die Grünen sollen aber am besten gar nicht erst anfangen in SPD-Manier alles “mit Bauchschmerzen” mitzumachen. (Meine Meinung)
Jo, und damit sind wir dann wieder am Anfang angekommen. Lieber das Land abbrennen lassen als sich politisch einen Zacken aus der Krone zu brechen. Du sagst ja selbst, dass es mit den Linken unmöglich wäre.
Weltfremd und brandgefährlich. Wir müssen in diesen Zeiten pragmatisch sein oder wir werden untergehen.
Weltfremd und brandgefährlich, auf wen könnte das noch zutreffen? AfD und Union vielleicht? Quatsch, lass denen mal eine Billionen für “Verteidigung” in den Rachen werfen.
“Mit Bauchschmerzen” machen Leute wie du alles mit, oder?
Ach komm, hab dich doch nicht so!
Wie zum Fick sind denn jetzt schon wieder die Grünen Schuld, wenn jeder Teil der Misere von der CDU von Hand gemacht ist?
Die Grünen sind an überhaupt nichts Schuld. Die Schuld liegt bei der CDU, die die Reform der Schuldenbremse zunächst in Geiselhaft genommen hat und bei der Linkspartei, die sie nun bzgl. Wehrausgaben in Geiselhaft nimmt.
Die Grünen haben die konstant pragmatischste Einstellung zu diesem Thema.
Es geht nebenbei nicht um eine Billion für Verteidigung, du kennst ja nicht mal die grundlegenden Fakten.
Okay, nur fürs Protokoll hier die Fakten:
Es soll ein Sondervermögen von 500Mrd. für “einen Wachstumskurs” (was auch immer das im Detail heißt) einrichten. (ja, davon sollen schon 100Mrd. an die Länder gehen, ich weiß)
Zusätzlich soll die Anrechnung der Schuldenbremse auf Militärausgaben auf 1% gedeckelt werden, das Budget sind derzeit 50Mrd., also kann man schon auch mit 500Mrd. rechnen.
Bei gutem Geschacher ist also eine Billion für Militärausgaben möglich. (das war aber trotzdem überspitzt gemeint und ich glaube auch nicht, dass das irgendwer machen wird)
Ich sehe deine Punkte alle völlig ein, aber meine Haltung ändert das nicht, denn:
Der Wähler hat sich mit seiner Wahl der CDU gegen die Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen und so lange die CDU noch keine Koalition mit der SPD gebildet hat, halten die sich immer noch die AfD offen und diesen SuperGAU kann man nicht wollen.
Das 500 Mrd. Sondervermögen wird für Infrastruktur-Investitionen zusammengestellt. Das es natürlich auch Wachstumseffekte haben wird, wenn massiv staatliches Geld in Bauunternehmen gepumpt wird, ist eine Konsequenz daraus (und ehrlich gesagt braucht unsere Wirtschaft das auch), aber ist nicht oberstes Ziel der Maßnahme.
Natürlich geht es auch darum, die Infrastruktur auch mit Blick auf militärstrategische Aspekte hin wieder brauchbar zu machen. Das ist aber auch notwendig, denn im Kriegsfall wäre Deutschland vermutlich das zentrale Aufmarschfeld und Logistikzentrale für die Bündnisländer (Note: ich sage explizit nicht Nato).
Trotzdem wird explizit auch in öffentliche Infrastruktur massiv Geld fließen. Das wurde ja in der Pressekonferenz als Grundlage für die Abmachung so angekündigt. Also werden auch Schulen, Kitas usw. hiervon profitieren.
Ganz ehrlich, das wird, sofern es so durch geht, ein massiver Gewinn für dieses Land und dann ist mir ehrlich gesagt auch komplett egal, welche Partei es durchsetzt.
Nein, ich frage dich wie du ein Gesetz zur Erhöhung der Militärausgaben gegen eine Partei durchbringen willst, deren politische Identität es ist genau so etwas zu verhindern.
Tja, aber der Wähler™ wollte es so.
Die Wähler der Union haben ja eigentlich auch einen Weitererhalt der Schuldenbremse gewählt.
Dann muss sich Fotzenfritz eben was einfallen lassen, wie er das den Grünen und Linken nach dem Regierungswechsel schmackhaft machen kann.
Ne, ich will es von dir hören. Wie soll das funktionieren?
Das wird es nicht und das soll es ja auch nicht.
Die Grünen sind abgewählt und die Union hat mit der Schuldenbremse Werbung gemacht. DAS ist der Wählerwillen.
Wenn die CDU es nach dem Regierungswechsel schafft, Grüne und Linken zu überzeugen, dann meiner wegen. Vorher nicht. (So könnte es gehen)
Die Grünen sollen aber am besten gar nicht erst anfangen in SPD-Manier alles “mit Bauchschmerzen” mitzumachen. (Meine Meinung)
Jo, und damit sind wir dann wieder am Anfang angekommen. Lieber das Land abbrennen lassen als sich politisch einen Zacken aus der Krone zu brechen. Du sagst ja selbst, dass es mit den Linken unmöglich wäre.
Weltfremd und brandgefährlich. Wir müssen in diesen Zeiten pragmatisch sein oder wir werden untergehen.
Weltfremd und brandgefährlich, auf wen könnte das noch zutreffen? AfD und Union vielleicht? Quatsch, lass denen mal eine Billionen für “Verteidigung” in den Rachen werfen.
“Mit Bauchschmerzen” machen Leute wie du alles mit, oder?
Ach komm, hab dich doch nicht so!
Wie zum Fick sind denn jetzt schon wieder die Grünen Schuld, wenn jeder Teil der Misere von der CDU von Hand gemacht ist?
Die Grünen sind an überhaupt nichts Schuld. Die Schuld liegt bei der CDU, die die Reform der Schuldenbremse zunächst in Geiselhaft genommen hat und bei der Linkspartei, die sie nun bzgl. Wehrausgaben in Geiselhaft nimmt.
Die Grünen haben die konstant pragmatischste Einstellung zu diesem Thema.
Es geht nebenbei nicht um eine Billion für Verteidigung, du kennst ja nicht mal die grundlegenden Fakten.
Okay, nur fürs Protokoll hier die Fakten:
Es soll ein Sondervermögen von 500Mrd. für “einen Wachstumskurs” (was auch immer das im Detail heißt) einrichten. (ja, davon sollen schon 100Mrd. an die Länder gehen, ich weiß)
Zusätzlich soll die Anrechnung der Schuldenbremse auf Militärausgaben auf 1% gedeckelt werden, das Budget sind derzeit 50Mrd., also kann man schon auch mit 500Mrd. rechnen.
Bei gutem Geschacher ist also eine Billion für Militärausgaben möglich. (das war aber trotzdem überspitzt gemeint und ich glaube auch nicht, dass das irgendwer machen wird)
Ich sehe deine Punkte alle völlig ein, aber meine Haltung ändert das nicht, denn:
Der Wähler hat sich mit seiner Wahl der CDU gegen die Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen und so lange die CDU noch keine Koalition mit der SPD gebildet hat, halten die sich immer noch die AfD offen und diesen SuperGAU kann man nicht wollen.
Das 500 Mrd. Sondervermögen wird für Infrastruktur-Investitionen zusammengestellt. Das es natürlich auch Wachstumseffekte haben wird, wenn massiv staatliches Geld in Bauunternehmen gepumpt wird, ist eine Konsequenz daraus (und ehrlich gesagt braucht unsere Wirtschaft das auch), aber ist nicht oberstes Ziel der Maßnahme.
Natürlich geht es auch darum, die Infrastruktur auch mit Blick auf militärstrategische Aspekte hin wieder brauchbar zu machen. Das ist aber auch notwendig, denn im Kriegsfall wäre Deutschland vermutlich das zentrale Aufmarschfeld und Logistikzentrale für die Bündnisländer (Note: ich sage explizit nicht Nato).
Trotzdem wird explizit auch in öffentliche Infrastruktur massiv Geld fließen. Das wurde ja in der Pressekonferenz als Grundlage für die Abmachung so angekündigt. Also werden auch Schulen, Kitas usw. hiervon profitieren.
Ganz ehrlich, das wird, sofern es so durch geht, ein massiver Gewinn für dieses Land und dann ist mir ehrlich gesagt auch komplett egal, welche Partei es durchsetzt.