Der erste Fall betrifft dabei den Entschließungsantrag zur Migration, der am 28. Januar 2025 mit Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP beschlossen wurde. Bei aller Empörung über das Verfahren ging dabei ein Detail unter, das für das hier besprochene Thema von Relevanz ist. In dem Antrag heißt es nämlich:

„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Der Bundestag hat also tatsächlich beschlossen, dass die AfD „unser“ politischer Gegner, d.h. der politische Gegner des Bundestages als Verfassungsorgan, ist. Es ist offensichtlich, dass eine solche parteipolitische Kriegserklärung eines Verfassungsorgans die Chancengleichheit der Partei aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt (und zwar unabhängig davon, dass die Abgeordneten der AfD diesem Antrag zugestimmt haben).

Die Linke wird nicht zustimmen. Gegen jede Aufrüstung ist eines ihrer Kernthemen.

Die Grünen waren Teil der unbeliebten Ampelregierung. Von allen drei Ampelparteien haben sie am wenigsten Stimmen verloren. Es ist das zweitbeste Ergebnis für die Grünen überhaupt. Bei der letzten Bundestagswahl war Klima ein viel populäreres Thema und sie haben davon profitiert.

Ich glaube nicht, dass ein anderer Wahlkampf zu einem Stimmenzuwachs geführt hätte.

Interesting idea for sure. I’m not sure it would work though. The concept has lots of cultural implications as well. In traditional monarchies the king is usually divinely ordained, chosen by god. A democracy doesn’t get its legitimacy from above, the people are the ultimate sovereign and legitimize the system. New Monarchy also needs some kind of higher philosophical justification.

Political systems often have a short slogan, that emphasizes their values.

• No gods, no kings, no masters
• liberté, égalité, fraternité
• Einigkeit und Recht und Freiheit
• blood and Soul
• for god, king, and country
• one man, one vote
• SPQR

New Monarchism could use one as well.

The linked concept of New Monarchy doesn’t have a king. It contains asymmetric votes between classes, which is an interesting idea to keep a check on the aristocracy. I don’t think the system is fully viable as a concept, but it makes a good point at the beginning. If we get an elite ruling class anyway in every system, let’s make it more visible and directly accountable.

Tja, mit Realpolitik und Kompromissen Demokratie erhalten oder lieber mit höchster moralischer Selbstgerechtigkeit in den Faschismus, da muss man sich halt entscheiden zwischen Verantwortungsethik oder Gesinnungsethik, Konsequentialismus oder Deodontologie.

Den Schwächsten der Gesellschaft wird von der AfD and der Macht mehr als nur eins übergebraten, wenn sie an die Macht kommt. Sie werden allen eins überbraten und dann noch eins und noch eins.

Ich habe nichts über Lösungen gesagt, sondern Gefühlszustände.

Genau wegen diesen arroganten Haltung von Wessis wird im Osten AfD gewählt.

Mit dem Angriff der kommunistischen Weltrevolution wird alles in Ordnung kommen.

Jeder Kommunist zu jedem Thema.

Keines deiner genannten Themen wird im Demoaufruf genannt.

https://gemeinsam-hand-in-hand.org/

Am 16. Februar 2025 eröffnen wir mit einer Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Mutig. Menschlich. Miteinander.“ eine Aktionswoche für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Gemeinsam erheben wir unsere Stimmen gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze und zeigen, wie wichtig der Schutz demokratischer Werte und solidarischer Zusammenhalt sind.

Lieber das als einen Bundeskanzler von der AfD.

Du scheinst den Begriff nicht zu kennen.

In der Weimarer Republik bezeichneten die Kommunisten die SPD als Sozialfaschisten und bekämpften sie auch entsprechend.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese

Demnach waren sowohl die bürgerliche Demokratie (wie etwa die der Weimarer Republik) als auch der Faschismusjeweils politische Ausprägungen des Kapitalismus. Weil die Sozialdemokratie die bürgerliche Demokratie verteidigte und stützte, wurde ihr Verwandtschaft mit dem Faschismus unterstellt. Dies verhinderte eine entschiedene Zusammenarbeit von KPD und SPD gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. Zwei Jahre nach der Machtergreifung der NSDAP verwarf die Komintern die Sozialfaschismusthese.

Exactly. The Fediverse is transparent to all the bad actors and they don’t even have to pay for access.

Es ist sehr wohl die Aufgabe des Parlaments die Exekutive zu kontrollieren.

Natürlich sind die Demos gegen die CDU der Grund. Ihr Argument ist, dass dies nicht dem jeweiligen gemeinnützigen Zweck der NGOs entspricht.

Warum organisiert der BUND eine Demo, die nichts mit Umweltschutz zu tun hat?

The Cheka will send you to the gulag for any talk they please.

Can you tell me an example of someone in the USA being imprisoned for revolutionary talk alone?

Sozialfaschismustheorie sagt dir was?

Der Anti-AfDRechts Aktivismus wird vom Elfenbeinturm des linken Rands lautstark mit Maximalpositionen dominiert. Schon die Wortwahl is ein Problem „rechts“ statt „rechtsextrem“. Damit wird ein großer Teil der Demokraten in Deutschland ausgeschlossen.

Die CDU wird routinemäßig als faschistisch beschimpft. Die Grünen sind schon verdächtig weil sie etwas restriktivere Migrationspolitik wollen.

Eine andere Migrationspolitik wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung und der Parteien unterstützt. Das ist also der demokratische Wille des Volkes. Trotzdem wird die Haltung zu Migration als Lackmustest verwendet. Wer nicht für offene Grenzen ist, ist quasi schon ein Nazi.

Das demokratische Lager wird dadurch aktiv gespalten statt zusammengeführt. Die Sozialfaschismustheorie aus der Weimarer Zeit wird gerade wiederholt. Damals fand die KPD es wichtiger die SPD zu bekämpfen als die Nazis.

Im Moment richtet sich die meiste Energie gegen die CDU. Die wird von rechts umgarnt und gelobt und von links permanent beschimpft. Dabei brauchen wir die CDU um die Demokratie in Deutschland zu sichern. Die Brandmauer funktioniert nur mit allen demokratischen Parteien.

Der fundamentale Denkfehler von Linksaußen ist es nur in Narrativen zu denken und ideologisch festgefahren zu sein.

Es ist noch immer so, dass Linke islamistische Morde als Anlass sehen gegen Rechts zu demonstrieren, statt gegen Islamismus. Das kann nicht funktionieren.

Auch Linke müssen glaubhaft gegen Islamistische Mörder und zugereiste Gewalttäter stehen. Belastungsgrenzen der Gemeinden bei Immigration und Integration werden ignoriert. Das wird aber bei jeder Gelegenheit vermieden um nicht „rechte Narrative zu bedienen“. Inzwischen sind wir leider soweit dass die Alltagsrealität als zu rechts abgelehnt wird.

Der Erfolg der AfD bei der Arbeiterklasse wird kompliziert wegerklärt mit theoretischen Textwänden. So gewinnt man die nicht zurück.

Die linke Idee ist, dass es ausreicht gegen ein Narrativ zu kämpfen und die Diskurshoheit zu erlangen indem man seine Seite als moralisch überlegen darstellt. Das eigene Narrativ durchzusetzen ändert jedoch nichts an den realen Gegebenheiten. Das ist die Lektion aus dem Aufstieg der AfD.

Was getan werden muss ist dem Vorbild Dänemarks zu folgen. Das ist seit Jahren ein Erfolgsmodell.

Die CDU tut nichts undemokratisches.

This counterrevolutionary talk will get you sent to gulag.

Den Faschismus in Deutschland zu verhindern geht nur mit der CDU, nicht gegen sie. Die Brandmauer funktioniert nur, wenn das gesamte demokratische Spektrum zusammenhält.

Wenn die CDU ständig von rechts umgarnt und von links angefeindet wird, treibt sie das nur in eine Richtung.

Ein CDU Mitglied mit Deutschlandfahne sollte auf einer Demo gegen die AfD willkommen geheißen und integriert werden.

Was da gerade von links außen kommt hat sehr starke Echos der Sozialfaschismustheorie. Diese Haltung hat Deutschland schonmal die Demokratie gekostet.