Das die Gerichte ständig die Exekutive zurückpfeifen müssen ist hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ein massives Problem.

Ist es das? Ist es nicht eher ein Ausdruck dessen, dass die Gewaltenteilung funktioniert und die Judikative die Exekutive effektiv kontrollieren kann? Es steht ja zb auch im Artikel, dass es nicht ausreicht, sich einfach nach Gutdünken eine Tatbeteiligung aus einfachen Polizeiberichten heraus zusammenzuzimmern. Ich sehe deinen Punkt ja ähnlich, dass es falsch ist, dass die Exekutive “sehenden Auges” Rechtsbruch begehen kann, in der Hoffnung, einfach damit durchzukommen, aber gerade die im Artikel beschriebenen Vorgänge und Begründungen (und Auswirkungen auf das Ansinnen der Exekutive) sind eigentlich rechtsstaatliche Gewaltenteilung wie aus dem Lehrbuch.