SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
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Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​

Darf man hier Petitionen teilen?

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.

    • MaggiWuerze@feddit.org
      5·
      5 days ago

      Deswegen auch nur noch Union. Die sind weder Christlich, noch Sozial oder Demokratisch. Nur einig sind sie sich scheinbar in ihrem Bestreben unsere Demokratie zu zersägen