Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?
Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.
Die SPD ist allerdings auch die Partei, die den Mindestlohn eingeführt hat. Man muss schon fair bleiben.
Dafür gab es erheblichen Druck durch die EU. Außerdem wäre der Mindestlohn ohne die Einführung des (auch noch subventionierten) Niedriglohnsektors durch Rot/Grün unter Schröder nicht wirklich nötig gewesen.
Daran kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern. In meinem Kopf war das der Versuch der SPD, das Harz 4 Stigma los zu werden.
Hast du dafür Quellen?
Edit: Das deutsche Mindestlohngesetz ist von 2015, die EU Mindestlohnrichtlinie von 2022.
Muss ich nachschauen, ist ja schon etwas länger her. Soweit ich mich erinnern kann, war die Einführung des Mindestlohns die Umsetzung einer (geplanten?) EU-Richtlinie. Da gab es auch Widerstand aus Schweden und Dänemark, weil deren Modell der Tarifautonomie mit starken Gewerkschaften Mindestlöhne nicht vorsieht und nicht unbedingt notwendig macht. (ähnlich wie in Deutschland vor dem sozialen Kahlschlag durch die Regierung Schröder/Fischer)
Edit: Nach langer Suche eine vage Quelle gefunden, das Internet ist scheiße, wenn darum geht, Informationen über länger zurückliegende Ereignisse zu finden, die zu neu oder “unwichtig” sind, um als “Geschichte” zu zählen.