Warum ist es eigentlich kein Betrug wenn Politiker mit einem nicht umsetzbaren Wahlprogramm antreten?
Wieso dürfen Menschen über 70 wählen und gewählt werden?
Mal ernste Frage. Hat zufällig jemand mal gesehenwie das bei unseren Eltern war, als diese 40 warn. Waren die Poliker da auch alle 70?
Aktuell können wir froh sein, dass die Altersgruppe wählen kann. In dieser Generation ist der Anteil von AfD-Wählern tatsächlich mit Abstand am niedrigsten.
Andererseits sind das aber auch die, die immer CxU oder SPD wählen und damit für Stillstand sorgen. Was wiederum zum Erstarken der AfD führte.
Weil NSDAP nicht auf dem Wahlzettel stand…
Ich bin sehr gespannt wie das gehen soll.
Wahrscheinlich gar nicht. Und dann tauschen CDU und AfD bei der nächsten Wahl die Plätze.
EIN 👏 STAAT👏 IST 👏 KEINE 👏FIRMA👏
Keine Firma dieser Welt würde sich selbst eine willkürliche Grenze für schuldenfinanzierte Investitionen auferlegen.
Der einzige Kontext in dem die Schuldenbremse einen Sinn ergibt ist mit dem Modell “Staat als Privathaushalt ohne nennenswerte Kapitalerträge”, und das ist (hoffentlich offensichtlich) ein völlig absurdes Modell.
Kein Problem! Es wird bestimmt ganz viel Geld sparen, die ganzen ausländischen Arbeitskräfte zu remigrieren. /s
Na dann wirds schwer das CDU Wahlprogramm umzusetzen, dadrin fehlen nämlich 100 Milliarden.
Allein dadurch dass Merz Kanlzerin wird, wird die Wirtschaft plötzlich um 74,9 Milliarden Prozent wachsen. Dann kommt trotz Steuersenkungen mehr Geld in die Staatskasse. /s
Was ich nicht verstehe: Die CDU könnte doch eine Reform jetzt in der Form mitmachen, die es ihnen in der Regierung erlaubt mit einfacher Mehrheit mehr Schulden machen zu dürfen, meinetwegen auch in festgelegten Grenzen. Ob sie diese Möglichkeit dann nutzen, können sie ja immer noch entscheiden. Aber in ein paar Wochen wird das relativ schwierig falls man es später doch noch machen möchte. Also warum sich nicht jetzt den Joker holen? Die Wahl ist doch gelaufen, was haben sie zu verlieren?
Die Union ist meiner Meinung nach schlicht und ergreifend nicht an konstruktiver Politik interessiert, was man auch in den letzten Jahren an der Art und Weise ihrer Oppositionspolitik gesehen hat.
Und wenn dein einziges Ziel ist Sachen ab- statt aufzubauen, dann lässt sich das einfacher rechtfertigen, wenn es Grenzen wie die Schuldenbremse gibt.
