Eine fraktionsübergreifende Politikerinitiative hatte versucht, ein AfD-Verbot zu beantragen. Nun gibt die Gruppe vorerst auf. Ein neuer Anlauf sei aber möglich.
Die Bundesregierung hatte und hat noch immer die Möglichkeit diesen Antrag zu stellen. Scholz, Habeck, Lindner & co. haben bewusst diese Möglichkeit nicht genutzt.
Die Bundesregierung hatte und hat noch immer die Möglichkeit diesen Antrag zu stellen. Scholz, Habeck, Lindner & co. haben bewusst diese Möglichkeit nicht genutzt.