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Cake day: June 24th, 2023

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  • Ich versteh die Logik einfach nicht.

    Ich kann sagen, dass mir diese Bundestagswahl am schwersten gefallen ist von allen Bundestagswahlen, an denen ich bisher teilnehmen durfte.

    Für Menschen, die einerseits für konsequente soziale Gerechtigkeit, humanitäre Migrations- und Asylpolitik und für eine bessere Verteidigung der Ukraine stehen, gab es bei dieser Wahl eigentlich kein Angebot.

    Die Grünen stehen zwar hinter der Ukraine, mehr als die Parteien der “Mitte” für soziale Gerechtigkeit, haben aber auch Asylrechtsverschärfungen mitgetragen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem mit verabschiedet… Bezahlkarte haben sie auch nicht verhindert…

    Die Linke ist zumindest den Forderungen nach in den beiden letzten Punkten solide, aber außenpolitisch blauäugig (wobei ich Van Akens Punkt teile, dass zwischen Waffenlieferungen und Tatenlosigkeit viel Raum für Engagement ist, das kann aber nicht bedeuten, dass man die Waffenlieferungen besser einstellen sollte…)

    Ich kann jedenfalls von mir sagen, dass es mich bei dieser Wahl zerrissen hat zwischen Support für die Ukraine und der sozialen Frage…