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Cake day: July 22nd, 2024

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  • Etwas überspitzt formuliert: Kann es sein das Frau Tikhomirova einfach unsere demokratischen Prozesse nicht verstanden hat?

    Abstimmungen im Bundestag sind Regeländerungen an dem bestehenden Regelwerk. Was hier im Artikel getan wird ist die Ablehnung einer Regeländerungen gleichzusetzen mit dem Einbringen einer Regeländerungen.

    Aber das ist es halt nicht so. Eine gewollte Regeländerungen muss vom Einbringenden dargelegt werden. Der Einbringende muss eine Mehrheit davon überzeugen, dass die Regeländerung gut ist.

    Was die CDU getan hat, war die Mehrheit nicht in den demokratischen Parteien zu suchen, sondern diese mithilfe von Faschisten zu umgehen.

    Was die Linke hier tut ist einfach zu sagen: “Diese Änderung finden wir doof”. Es bleibt die Aufgabe der Einbringenden hier einen Kompromiss vorzuschlagen.

    Die Linke nutzt ihre Macht, die ihnen durch die Wähler und das GG verliehen wurde. Die CDU umgeht demokratische Parteien, weil sie es nicht gebacken bekommt, einen mehrheitsfähigen Kompromiss vorzulegen.

    Das eine ist lebende Demokratie, das andere ist das aktive sägen an dieser.