Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen aus Deutschland ausweisen, die an Aktionen gegen Israel beteiligt waren. Grund sei etwa eine Sicherheitsgefahr. Die vier Betroffenen klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Ist die Anordnung verhältnismäßig?
Abschiebungen können nach deutschem Recht jedenfalls auch angeordnet werden, ohne dass der Betroffene strafrechtlich verurteilt wurde. Hier gilt ein Verhältnismäßigkeitsprinzip, es muss sich also um schwerwiegende Vorwürfe handeln.
Natürlich sagt deren Anwalt, dass das zu wenig ist, ist auch sein Job.
Aber ich verstehe absolut nicht warum man hier Leute verteidigt, die ein absolut widerliches Verhalten an den Tag legen. Was mMn auf jeden zutrifft, der sich bei dieser “Demonstration” teil genommen hat.
Ich bin der Meinung, dass jeder in Deutschland seine Meinung äußern darf, sich für Dinge einsetzen darf die einem wichtig sind und auch dafür demonstrieren soll. Aber ein Massen Wandalismus gehört einfach nicht dazu.
Wären es Reichsbürger die den Bundestag stürmen gäbe es hier nicht mal eine Diskussion. Warum tut an sich so schwer hier Fehlverhalten zu attestieren, welches ihnen trotzdem ihre Meinung lässt?
Was mMn auf jeden zutrifft, der sich bei dieser “Demonstration” teil genommen hat.
Ach, ich hab’ vergessen, dass jede Demonstration blütenrein und unauffällig sein muss. Wenn einer in der Demonstration Vandalismus betreibt oder Bedroht sind sofort alle daran Schuld. Wenn ein Polizist einen Demonstranten zusammenschlägt? “Einzelfall”
Ich verstehe absolut nicht, warum hier Leute der Meinung sind, man sollte Leute einfach aus Deutschland abschieben:
Cooper Longbottom, ein Transgender-Student, soll in die USA abgeschoben werden.
Kasia Wlaszczyk, auch trans, soll nach Polen abgeschoben werden, trotz das er da seit 25 jahren nicht mehr gelebt hat.
Wirklich, weil sie an einer Demo teilgenommen haben?
Natürlich sagt deren Anwalt, dass das zu wenig ist, ist auch sein Job.
Aber ich verstehe absolut nicht warum man hier Leute verteidigt, die ein absolut widerliches Verhalten an den Tag legen. Was mMn auf jeden zutrifft, der sich bei dieser “Demonstration” teil genommen hat.
Ich bin der Meinung, dass jeder in Deutschland seine Meinung äußern darf, sich für Dinge einsetzen darf die einem wichtig sind und auch dafür demonstrieren soll. Aber ein Massen Wandalismus gehört einfach nicht dazu.
Wären es Reichsbürger die den Bundestag stürmen gäbe es hier nicht mal eine Diskussion. Warum tut an sich so schwer hier Fehlverhalten zu attestieren, welches ihnen trotzdem ihre Meinung lässt?
Ach, ich hab’ vergessen, dass jede Demonstration blütenrein und unauffällig sein muss. Wenn einer in der Demonstration Vandalismus betreibt oder Bedroht sind sofort alle daran Schuld. Wenn ein Polizist einen Demonstranten zusammenschlägt? “Einzelfall”
Ich verstehe absolut nicht, warum hier Leute der Meinung sind, man sollte Leute einfach aus Deutschland abschieben:
Wirklich, weil sie an einer Demo teilgenommen haben?