Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?
Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.
Aber Regierungspartei CDU bedankt sich noch heute bei der SPD für Agenda 2010.
Und SPD ist immer noch viel sozialer als CDU und FDP. Linke finden Sie manchmal zu konservativ, rechte zu sozial. Dilemma.
Niedriglohnquote im Osten in zehn Jahren von 35 % auf 18 % fast halbiert Im Westen sank die Niedriglohnquote lediglich von 19 % auf 15 % Auch Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland zwischen April 2014 und April 2024 gesunken
Sozialer als das asoziale menschenfeindliche Pack von der CDU ist ja auch kein Kunststück. Und Politk machen, die denen in die Hände spielt, ist das genaue Gegenteil von sozial. Die SPD ist zu Recht nur noch eine kleine Randpartei. Mit Konservativ im Wortsinn, also “erhaltend”, hat weder die Politik von CDU noch SPD irgendwas zu tun, denn sie wirkt massiv zerstörerisch auf Staat und Gesellschaft.