• superkret@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    3
    arrow-down
    2
    ·
    edit-2
    1 day ago

    Aktuell bestimmen vor allem Andere den Diskurs über die Linkspartei.
    Alle werfen ihr schon präventiv vor, aus Naivität, Ideologie oder Putin-Nähe irgendwas zu blockieren, bevor es überhaupt irgendeinen Antrag gibt, den man blockieren könnte.
    (Sogar bevor sie überhaupt als Fraktion in den Bundestag eingezogen sind)

    Die Linkspartei selbst konzentriert sich gerade vor allem auf soziale Themen wie das Wohnungsproblem, wo eine Lockerung der Schuldenbremse auch enorm helfen würde, wenn damit wieder mehr sozialer Wohnungsbau betrieben würde.

    Wenn man einen Antrag so formuliert, dass die Linkspartei nicht ja zu “mehr Geld für Waffen” stimmen muss, sondern z.B. “mehr Geld in besonderen Notlagen” und dann kommunalen Wohnungsbau als Teil der Infrastruktur definiert, der mit dem Paket mitgefördert wird, dann wird die Linke das sicher nicht ablehnen.